Haushalt 2008/2009
Lärm, Luft und Landschaftspflege
Wir beantragen:
a) Als Beitrag zur Luftreinhaltung werden die Parkgebühren und -entgelte erhöht entsprechend den Erhöhungen des ÖPNV zum 1.1. 2007 und 1.1.2008.
b) Die dadurch zu erwartenden Netto-Mehreinnahmen von gut 250.000 € werden für zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs verwendet, wie z.B. die Umgestaltung der Tübinger Straße zwischen Rotebühlplatz und Christophstraße zur Fußgängerzone.
Begründung: Angemessene Parkgebühren sind eine wichtige Maßnahme des Luftreinhalte-/Aktionsplans.
Aus Gründen der Luftreinhaltung wurde im November 2005 eine moderate Erhöhung der Parkgebühren beschlossen, und aus den Mehreinnahmen wurden Maßnahmen zur Luftreinhaltung finanziert (GRDrs 1207/2005). Speziell wurden in einer ersten Stufe 150.000 € bereitgestellt für Maßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs - wie die oben genannte Umgestaltung der Tübinger Straße.
Es ist folgerichtig, die zur Luftreinhaltung notwendige Anpassung der Parkgebühren wieder in Maßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs fließen zu lassen.
folgende Maßnahmen aus dem Lärmschutzplan Zuffenhausen (GRDrs 719/2007):
M 5: Ergänzung der Lärmschutzbauwerke an der B 10/27 3.000 000 €
M 7: Direktanbindung der Heilbronner Straße an die B 10/27 an der
Friedrichswahl und Abriss der Auffahrtrampe, Planungskosten 200 000 €
M 8: Flächendeckendes Fahrverbot für Lkw über 3,5 t (Anlieger frei)
in Zuffenhausen 150 000 €
Begründung: Die im Lärmschutzplan Zuffenhausen angesprochenen Maßnahmen sollen nun endlich umgesetzt werden, unter der Prämisse einer späteren Untertunnelung der Bundesstraßen. Als Einstieg sind Planungsmittel für die Friedrichswahl erforderlich.
Die bestehende Lärmschutzwand muss saniert und erhöht werden. Vom Land ist laut Stadtverwaltung "Bereitschaft signalisiert worden, gleichzeitig mit der Sanierung eine Erhöhung dieser Lärmschutzwand durchzuführen, wenn die Stadt sich bereit erklärt, die Mehrkosten für die Erhöhung zu übernehmen. Bei einer Länge von rund 650 laufenden Metern geht es um eine Summe von rund 3 Mio. € Mehrkosten, allerdings ist darin auch ein möglicher Ablösebetrag eingerechnet, den die Stadt dann für die künftige Unterhaltung an das Land bezahlen müsste."
eine Kostenschätzung für die Erhöhung der Lärmschutzwand am Wohngebiet Sieben Morgen in Stammheim, so dass der benötigte Betrag in den Haushalt 2008/2009 eingestellt werden kann.
Begründung: Maßnahmen auf Kornwestheimer Seite scheinen nicht realsierbar. Das Wohngebiet Sieben Morgen kann gegen den Lärm des Containerbahnhofs Kornwestheim also nur durch eine (transparente) Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand von 1,5 auf 5 m geschützt werden. Ein Realisierungskonzept wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik bereits am 22.3.2005 in Aussicht gestellt.
Die für die abschließende Bearbeitung des Lärmminderungsplanes Bad Cannstatt
noch notwendigen Projektbearbeitungsmittel von 100.000 €
werden durch Erhöhung des UA 6020 Projektbearbeitungsmittel im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2008 bereit gestellt.
Begründung: Der Lärmminderungsplan Bad Cannstatt ist der erste, in den auch die Auswirkungen von Veranstaltungslärm und Maßnahmen dagegen einfließen. Auch die städtebaulichen Planungen im Bereich der hohen und höchsten Lärmbelastungen machen es notwendig, den Lärmminderungsplan zügig fertigzustellen. Die Ergebnisse und möglichen Steuerungsmaßnahmen aus dem Punkt "Veranstaltungslärm" sind darüber hinaus für Gesamt Stuttgart von Bedeutung.
Zur Pflege der Kulturlandschaft werden jährlich 30 000 €
in den Haushalt eingestellt.
Begründung: Landwirte, Weingärtner und Gartenbesitzer müssen dringend bei der Neuanlage und Pflege der typischen und wertvollen Elemente unserer Kulturlandschaft (Ackerrandstreifen, Streuobstwiesen, Trockenmauern) unterstützt werden.
Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, schlagen wir vor, dazu den bestehenden städtischen Naturschutzfonds zu erhöhen. Er ist bisher mit jährlich 25 000 € ausgestattet, was angesichts der großen anstehenden Aufgaben bei weitem nicht ausreicht. Das Geld käme direkt den Landwirten, Weingärtnern und Gartenbesitzern zugute, die freiwillig auf ihren Flächen mitwirken.
