Schmid Roland (CDU), Rudolf Klaus (CDU), Wahl Dieter (CDU), Hill Philipp (CDU), Kirchner Oliver (CDU)
Betreff
Nord-Ost-Ring
Der Nord-Ost-Ring Stuttgart ist weiterhin im Entwurf des fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplans als Bundesmaßnahme enthalten. Dies unterstreicht seine verkehrliche Bedeutung für die Verkehrsinfrastruktur der Region Stuttgart. Alle Prognosen machen deutlich, dass nur eine 4-spurige Trasse eine nachhaltige Entlastung für die betroffenen Gemeinden und eine Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs erreichen wird. Eine Verbindung vorhandener Straßen wird diesem Ziel nicht gerecht.
Deshalb muß das langfristige Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart eine 4 spurige Entlastungsstraße sein und bleiben. Dies ist die Haltung des Gemeinderats und soll Grundlage der Stellungnahme an das Regierungspräsidium sein. Nach allen bisherigen und auch aktuellen Äußerungen der Freien Wähler und der FDP bleibt eine verkehrsgerechte 4 spurige Trasse ihr Ziel. Der dem Antrag 189/2003 zu entnehmende ergänzende Vorschlag, nach Möglichkeiten kurzfristiger Verbesserungen zu suchen, wird von der CDU mitgetragen.
Aktuelle Baumaßnahmen (Westtangente Waiblingen) zeigen, dass dies möglich ist, ohne das langfristige Ziel aufzugeben.
Wir beantragen deshalb:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart macht in der vorgesehenen Stellungnahme deutlich, dass an einer 4 spurigen Entlastungsstraße festgehalten wird. Dies kann auch teilweise durch eine 2 x 2-spurige Umfahrungsstraße im östlichen Teil geschehen.
2. Ergänzend wird angeregt, dass die Gemeinden basierend auf der Vorzugsvariante des RP Stuttgart kurzfristige Verbesserungen durch vorgezogene Einzelmaßnahmen anstreben.
3. Es soll weiter untersucht werden, ob zur Vermeidung der 4 Spurigkeit ab Öffingen alternativ zur Vorzugstrasse östlich des Neckars (Bereich L 1197) 2 Trassenäste mit jeweils 2 Fahrspuren (vgl. Plan) mit einer vergleichbaren verkehrlichen Wirkung möglich wären. Dies würde bedeuten, dass die Teilstrecke von der B 27 bis zum Neckar/L 1197 4-spurig angelegt wäre und anknüpfend an die Umgehung Öffingen - Höhenstraße ein 2 spuriger Ast mit einem Tunnel zum neuen Anschluss Fellbach West führen würde. Ein zweiter 2 spuriger Ast würde östlich Öffingen zur B 14 führen.
4. Im UTA sollen Vertreter des RP und der Region Stuttgart zu der verkehrlichen Bedeutung des Nord-Ost-Rings und den Alternativen Stellung nehmen.
