Anfrage vom 05/14/2008

Nr. 181/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Vorbeugen gegen Kindergeld-Abzocke und Integrationsverweigerung

In Nordrhein-Westfalen haben Überprüfungen durch die Jugendämter im Zuge der Einführung verpflichtender Sprachtests für alle Vierjährigen ergeben, daß mehrere tausend Kinder dieser Altersgruppe offenkundig nicht zu Hause wohnen. Der zuständige Minister Armin Laschet vermutet, daß diese Kinder bis zur Einschulung bei den Großeltern in der Türkei aufwachsen und so keine Chance zum rechtzeitigen Erwerb der für den Bildungserfolg notwendigen deutschen Sprache haben, während ihre Eltern widerrechtlich Kindergeld beziehen. Es ist anzunehmen, daß derartiger Mißbrauch nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:

-- Gibt es in Stuttgart Fälle, in denen mißbräuchlich Kindergeld oder andere Sozialleistungen für Kinder bezogen werden, die tatsächlich außer Landes leben?

-- Wie viele derartige Fälle sind der Verwaltung bekannt?

-- Welcher materielle und gesellschaftliche Schaden entsteht durch diese Form des Mißbrauchs?

-- Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, ggf. in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden, um sicherzustellen, daß in Stuttgart gemeldete Kinder auch tatsächlich in Stuttgart leben?

-- Welche Sanktionen sind im Mißbrauchsfall vorgesehen?




Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher