Antrag vom 12/30/1999

Nr. 1/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Steuerreform - Auswirkungen auf Verkaufserlöse von Energiebeteiligungen

Wir beantragen:

Anlässlich der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.1.2000 berichtet die Verwaltung über die möglichen Auswirkungen der Änderung des Steuerrechts auf die Besteuerung der Verkauserlöse der Energiebeteiligungen.

Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Verkauf von Finanzbeteiligungen steuerfrei zu stellen.
Bisher kann davon ausgegangen werden, dass diese Absicht auch tatsächlich umsetzbar ist, da das politische Echo überwiegend positiv ist.
Die zeitlichen Festlegungen in Bezug auf den Verkauf der städtischen Energiebeteiligungen könnten sich zu einem mehrere Hundert Millionen Mark großen Schaden für die Stadt entwickeln.
Um dies zu vermeiden, muss vor Abschluß der Verträge eindeutige Klarheit geschaffen werden.





Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.