Betreuung - Erziehung und Bildung aus einer städtischen Hand
In den Haushaltsplanberatungen haben die beiden Fraktionen neben dem quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote der Stadt auch weit reichende Vorschläge für dessen qualitative Verbesserung gemacht und durchgesetzt, ergänzt um erste Elemente zur Armutsbekämpfung. Wir haben daher ein zusätzliches Budget von 1.000 Euro pro Gruppe für die KITAs in den Gebietstypen vier bis sieben des Sozialdatenatlasses zur Verfügung gestellt.
Ein organisatorischer Vorschlag beinhaltete die Forderung, dass sämtliche städtischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote beim Jugend- und beim Schulverwaltungsamt zum 1.1.2009 in einem städtischen Eigenbetrieb zusammengefasst werden. Wir hatten Sorge, dass die betriebsorganisatorische Form innerhalb der Stadtverwaltung den Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Wir wollen, dass die Stadt, in der vielfältigen Landschaft der Träger, eine flexible, verlässliche und fordernde (Einstein-)Rolle weiterhin einnimmt.
Der Kindertagesstättenbereich wie aber auch die Angebote an Grundschulen sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen und sehen sich einer immer stärkeren Flexibilität ausgesetzt. (Hort wird Krippe, VÖ wird Ganztags, Kernzeit wird Hort usw.)
Mit der Organisationsform Eigenbetrieb wurden innerhalb der Stadtverwaltung beste Erfahrungen gesammelt, die von niemand angezweifelt werden, beispielsweise der Eigenbetrieb Leben und Wohnen oder das Klinikum. Weder Kranke noch alte Menschen werden deshalb als Ware behandelt. Von interessierten Kreisen wurden nach dem Beschluss des Gemeinderates zur Gründung eines Eigenbetriebs KITA mit zum Teil absurden Argumenten Ängste bei Beschäftigten und Eltern geschürt. Kinder würden zur Ware gemacht, es drohe eine Privatisierungswelle, die Einheit des Jugendamtes werde zerschlagen etc.
Die Herausforderungen in der Weiterentwicklung der Erziehungs-, Bildungs-, und Betreuungsangebote sind wie auch die Anstrengungen der Stadt im Zusammenhang mit der Stuttgarter Bildungspartnerschaft zu gewaltig, als dass sie durch unproduktiven Streit gestört werden dürfen.
Die beiden antragstellenden Fraktionen machen deshalb in Übereinstimmung mit dem Oberbürgermeister folgenden Vorschlag, der alle gewünschten Vorteile einer Neuorganisation beinhaltet, ohne den ideologisch motivierten Kritikern Raum zu bieten.
Wir beantragen:
die Neuorganisation der städtischen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote erfolgt unter folgenden Prämissen:
1. Zusammenführung der städtischen Angebote für Betreuung, Erziehung und Bildung in eine Organisationseinheit.
Dies betrifft die Kindertagesstätten des Jugendamtes und die Verlässliche Grundschule des Schulverwaltungsamtes. Für die verlässliche Grundschule gilt der bisherige Grundsatzbeschluss des Gemeinderats: nur ein Träger der Jugendhilfe incl. der Stadt, an einer Schule. Damit sollen Schnittstellen in der Angebotserbringung vermieden werden. Ein Träger ist für alle außerunterrichtlichen Angebote verantwortlich, mit der Folge, dass weiterhin Angebote der verlässlichen Grundschule an freie Träger abgegeben werden.
2. Die Budgetierung dieses Betriebs sorgt für eine höchstmögliche Flexibilität.
3. Finanzierung dieses Angebots auf der Grundlage der Finanzierung von Kindertagesstättenangeboten der Freien Träger (Personalkostenbudget usw.) ab dem Haushaltsjahr 2010.
Nur so ist die notwendige Flexibilität bei der Stellenbewirtschaftung als auch beim Gebäudeunterhalt zu erzielen.
4. Organisatorische Abbildung dieses Betriebs.
Uns erscheint die organisatorische Abbildung eines optimierten Regiebetriebs innerhalb des Jugendamts den Möglichkeiten eines Eigenbetriebs am ehesten zu entsprechen. Er muss analog der Eigenbetriebsregelung innerhalb der Stadtverwaltung agieren können.
Dieser Betrieb braucht einen zündenden, identitätsstiftenden Namen, vorstellbar wäre „Kinder betreut in Stuttgart“, kurz KiBiS.
Mit der Zusammenführung aller Angebote in einen Betrieb innerhalb der Stadtverwaltung, der wiederum die größtmögliche verwaltungsinterne Flexibilität durch Budgetierung erhält, schaffen wir die Vorraussetzungen, dass die städtischen Angebote aus einer Hand optimal organisiert sind. Eltern und Kinder der Stadt dürfen dies erwarten.
Iris Ripsam Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
