Dringlichkeitsantrag vom 10/22/2003

Nr. 290/2003

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Resolution - Kinder-DRGs

Ab dem 01.01.2004 ist die Abrechnung in den Krankenhäusern über die DRGs (Diagnosebezogene Fallgruppenpauschale) per Gesetz vorgeschrieben. Die Preiskalkulation des DRG-Systems wurde auf der Grundlage der Ermittlung der Kosten von 116 Krankenhäusern, darunter wenige Maximalversorgungskliniken, festgestellt. Das Klinikum Stuttgart hat nur Häuser der Maximalversorgung und der Wille des Gemeinderats ist es, das dieses so bleibt.

Durch die garantierte Maximalversorgung trifft uns die Ungerechtigkeit des Abrechnungssystems über die DRGs, in dem die leichten Fälle bis zu 87% überbewertet und schwere bis zu 51% unterbewertet werden. Schwere Fälle brauchen eine Maximalversorgung. Besonders gravierend ist die Ungerechtigkeit bei der Kinderversorgung, für die es keine eigenen DRGs gibt. In der Kinderonkologie beträgt die Unterdeckung bis zu 40%.

Auch die Palliativmedizin ist komplett unterfinanziert.

Ergebnis dieser Fallsteuerungen ist, dass insbesondere Maximalversorgungskliniken systematisch benachteiligt werden und deswegen ihr Leistungsniveau nicht halten können. Besonders hart wird es unser "Olgäle" treffen. Es ist das größte pädiatrische Zentrum Deutschlands, mit einem weit überregionalen Einzugsgebiet. Hier werden bei der endgültigen Einführung der DRGs die höchsten Defizite entstehen.


Daher beantragen wir, in der Vollversammlung des Gemeinderats am 23. Oktober 2003 über folgende Resolution abzustimmen:


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der DRGs

1. zu einer besonderen Bildung von Fallpauschalen bei Kindern zu kommen

2. und in der Palliativmedizin realistische Zahlen zur Verweildauer zugrunde zu legen,







Dr. Susanne Eisenmann Helga Vetter
Fraktionsvorsitzende CDU CDU-Fraktion





Manfred Kanzleiter Helga Ulmer
Fraktionsvorsitzender SPD SPD-Fraktion




Ursula Marx Muhterem Aras
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen





Konrad Zaiß Dr. Gisela Dahl
Freie Wähler F.D.P./DVP