Anfrage vom 09/18/2008

Nr. 355/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Linksextremisten als Referenten bei öffentlich geförderten Vereinen

Der Verein "Sarah -- Kulturzentrum für Frauen e.V." hat ausweislich seines Tätigkeitsberichts (Anlage zu GRDrs 567/2008) im Jahr 2007 den/die ehemalige(n) PDS-Bundestagsabgeordnete(n) Christian/Christina Schenk als Referenten eingeladen. Der Verein soll im laufenden und kommenden Jahr jeweils mit einem Betriebskostenzuschuß von EUR 51.700,-- von der Stadt Stuttgart gefördert werden. Die mittlerweile in "Linke" umbenannte PDS (ex SED) wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Wie beurteilt die Verwaltung die Tatsache, daß ein mit öffentlichen Geldern geförderter Verein Linksextremisten eine Plattform bietet?

-- Welche Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf die weitere Förderung des Vereins, gedenkt die Verwaltung daraus zu ziehen?

Wir beantragen:

Die Verwaltung möge von dem Verein "Sarah -- Kulturzentrum für Frauen e.V." Rechenschaft über die Praxis der Referentenauswahl einfordern und klarstellen, daß eine Kooperation des Vereins mit Linksextremisten mit der weiteren Gewährung von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln nicht vereinbar ist.




Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher