Haushaltsantrag vom 10/24/2007

Nr. 444/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011 Deckungsvorschlag: Verwendung des Ressourcengewinns aus der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit bei der Stadtverwaltung

Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beschäftigten um 0,5 Stunden pro Woche führt zu einer Zunahme der Personalkapazität von 1,28% bzw. einem Ressourcenzuwachs von 1.794.000 Euro für die städtischen Ämter. Die Stadtbezirke und das JobCenter sind dabei ausgeklammert, der Ressourcenzuwachs im Bereich der Kindertageseinrichtungen beim Jugendamt von 19,5 Stellen ist bereits abgezogen. Wie im TvöD verankert, ist es deshalb sachgerecht, den Ressourcengewinn in dieser Größenordnung zum Haushaltsplan 2008/2009 in Form von Kürzungen der Überstunden- oder Sachkostenbudgets oder von Stellenanteilen abzuschöpfen. Im Ergebnis entspricht die Personalreduktion in dieser Größenordnung mit Augenmaß den tariflichen Vereinbarungen.

Wir beantragen, den Ressourcengewinn (Stadtverwaltung: 1.794.000 Euro) umzusetzen.


Einsparvolumen 2008 - 2011 7.176 Mio. Euro





Reinhold Uhl Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Freie Wähler Fraktion FDP-Fraktion