Mit der Beschlussvorlage 56/2008 liefert die Stadtverwaltung eine umfassende Begründung für die Ansiedlung des neuen Fernomnibusbahnhofes (FOB) in Vaihingen.
Dort werden - auch nach unserer Meinung - sämtliche Kriterien für die Verlagerung des seitherigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Hauptbahnhof erfüllt, der in Zukunft weiterhin die in Stuttgart praktizierte Trennung der Verkehrsströme in Linienbusse für den ÖPNV und den Regionalverkehr, in (Tages-)Tourismusbusse sowie in Fernomnibusse fortführen und unter dem neuen Begriff „FOB“ ausschließlich den Bedarf für den Fernreiseverkehr abdecken soll.
Wir sehen keine Alternative zum vorgeschlagenen Standort am Vaihinger Bahnhof und erwarten im weiteren Verlauf des sog. Parallelverfahrens von Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung sowie in der angekündigten separaten Gemeinderatsdrucksache über das Betreiberkonzept die Berücksichtigung folgender sieben Forderungen:
1. Auslobung eines Architektenwettbewerbs für die Bebauung des Gesamtareals, in dessen Verlauf die Beteiligung der Vaihinger Bürgerschaft in geeigneter Weise, zum Beispiel nach dem Vorbild der Neugestaltung des früheren Schwaben Bräu-Geländes, vorgesehen wird. Darüber hinaus sollten in diesem Wettbewerb bereits die Voraussetzungen geschaffen werden, die Geschäfte im Zentrum des Stadtbezirks (Stichwort „zentrumsnahe Sortimente“) dauerhaft vor einer Konkurrenzsituation am Vaihinger Bahnhof zu schützen.
2. Im Zusammenhang mit diesem Wettbewerb stellt sich außerdem die Frage, ob nicht auch ein neues Parkhaus auf dem FOB-Gelände am Vaihinger Bahnhof sinnvoll ist? Damit ließe sich dringend benötigter Parkraum schaffen; zum einen für die Spitzenzeiten am FOB, in denen laut Aufstellungsbeschluss 120 Parkplätze benötigt werden, obwohl dort bis jetzt nur 20 neue Kurzzeitparkplätze geschaffen werden sollen; zum anderen für die Beschäftigten der umliegenden Firmen, deren PKW zur Zeit entlang derjenigen Straßen im Gewerbegebiet stehen, über die dann der Busverkehr von der und auf die Nord-Süd-Straße geführt werden soll.
3. Außerdem sieht der Aufstellungsbeschluss keine Busparkplätze mehr vor. Wir sind der Ansicht, dass dies ein Fehler ist und fordern - wie in früheren Vorlagen dargestellt - im weiteren Verlauf des Verfahrens wieder die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Busparkplätzen auf dem FOB-Areal.
4. Wichtig ist uns der zeitlich eng zusammen liegende Bau von Busbahnhof und dem dahinterliegenden Bürogebäude, das die Serviceeinrichtungen für den FOB vorsieht. Die übrigen Flächen (zum Beispiel für ein Hotel oder ein neues Parkhaus) müssen ebenfalls rasch bebaut werden, damit die versprochene Gesamtbebauung keine Ankündigung bleibt.
5. Kernpunkt unserer Forderungen ist ein umfassendes Verkehrslenkungskonzept, das die weitestgehende Schonung der Vaihinger Innenstadt durch den Fernbusverkehr auch angesichts des für diesen Stadtbezirk geltenden Lärmminderungsplans vorsieht, das die Zu- und Abfahrt der Busse über die Nord-Süd-Straße verbindlich regelt und das gesamte Straßennetz im Gewerbegebiet sinnvoll einbindet. Wir bitten die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob dafür externer Sachverstand hinzugezogen werden muss.
6. Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Nord-Süd-Straße unter anderem durch ihren Ausbau für die Aufnahme auch der durch den FOB verursachten zusätzlichen Verkehrsströme. Dieser Ausbau muss sinnvoller Weise gemeinsam mit Leinfelden-Echterdingen geplant und umgesetzt werden.
7. Vorgabe im weiteren Verlauf des Verfahrens für die Nutzer aller Immobilien, ein effektives Sicherheitskonzept für das Gelände zu entwickeln, das die Befürchtungen der Vaihinger Bevölkerung ausräumt, am neuen FOB könnte ein sozialer Brenn- oder gar Kriminalitätsschwerpunkt entstehen.
Iris Ripsam Jürgen Sauer Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
