Antrag vom 07/20/2000

Nr. 528/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Staffelung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern

In den städtisch geführten Parkhäusern beträgt die Parkgebühr für die erste Stunde DM 3.50, von einer bis zwei Stunden DM 6,--.

Danach erhöht sich die Gebühr um jeweils DM 2.50 je angefangene weitere Stunde.
Da sich beispielsweise im Treffpunkt Rotebühlplatz viele Bildungsangebote befinden sowie zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, gehen wir davon aus, daß die bisherige ungünstige Gebührenstaffelung dort besonders in vielen anderen Fällen zu unangemessen hohen Kosten für eine Parkdauer unter 3 Stunden kommt.

Im Treffpunkt Rotebühlplatz sitzt u.a. die Musikschule; dort beträgt die Unterrichtszeit i.d.R. 60 min ; dazu kommen noch jeweils mindestens 5 Minuten Vor- und Nachbereitung, so daß die meisten Eltern auf eine Gesamtparkzeit von ca. 70 min. kommen. In diesen Fällen sind dann DM 6,- an Parkgebühren zu entrichten.


Wir beantragen deshalb:

Die Parkgebühr wird für die erste Stunde auf DM 3 reduziert, danach im 30-Minuten-Takt um DM 1.50 erhöht, d.h. bis 1 Stunde DM 3,--, bis 1,5 Stunden DM 4,50 usw. Dies wäre für die vielen Nutzer des Treffpunkt Rotebühlplatz eine merkliche Entlastung.
Außerdem gäbe dieses Verfahren mehr Anreiz zum Kurzparken.

Ab einer Parkdauer von 3,5 Stunden würde die Regelung überdies zu Mehreinnahmen führen, die die Mindereinnahmen davor zumindest teilweise ausgleichen würden.
Sonstige Regelungen (z.B. Dauerparker) sollen unberührt bleiben.

Wir beantragen außerdem zu prüfen, ob die Parkgebühren in allen städtisch geführten Parkhäusern in obiger Weise gestaffelt werden können und bitten um diesbezügliche Berichterstattung im UTA. Ziel soll sein, den Anreiz zur Nutzung der Parkhäuser zu er-
höhen und zu einer Verringerung von Parksuchverkehr und Falschparkens beizutragen.

Nach jüngsten Erfahrungen können Ermäßigungen bei den Parkplatzgebühren auch zu Mehreinnahmen führen, da länger und häufiger geparkt wird. Zur Übersicht haben wir ein Diagramm über die bisherige und die beantragte Gebührenstruktur erstellt.




Die beantragten Maßnahmen sind nicht nur ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung des Einzelhandels und Gewerbes in der Innenstadt.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, daß sich dieses Modell durch die bestehende Konkurrenzsituation auf private Betreiber von Parkhäusern und Tiefgaragen ausdehnen wird.





Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher