Haushaltsantrag vom 12/17/2003

Nr. 538/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Obere Stuttgarter Strasse in Feuerbach Antrag zur 3. Lesung des Haushaltes 2004/2005

Für das Gebiet "Obere Stuttgarter Strasse" in Feuerbach wurden in 2003 vorbereitende
Untersuchungen gemäß §141 BauGB durchgeführt (GRDrs 345/2003).

Seit Herausnahme der Strassenbahn aus diesem Strassenabschnitt wird die dringend
erforderliche Umgestaltung mehrfach von der Verwaltung versprochen, aber aufgrund der
nicht verfügbaren HH-Mittel immer wieder zurückgestellt. Über die Sanierungsmittel könnte
diese erste Maßnahme nunmehr bereits in 2004 realisiert werden.

Wir beantragen,

das Gebiet als Sanierungsgebiet förmlich festzulegen, um mit den aus Umschichtungen
noch verfügbaren 215.000 € (rein städtische Mittel), zuzüglich der Fördermittel des Landes
als erste Massnahme die Umgestaltung der Stuttgarter Strasse zwischen Wiener Strasse
und Biberturm realisieren zu können.





Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender