Haushalt 2010/2011
Klinikum Stuttgart: Das Olgäle braucht eine "Wegzehrung"
Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart übernimmt vereinbarungsgemäß das DRG-Restrisiko für das Olgäle auf dem Weg zur sogenannten "schwarzen Null" und stellt die jeweiligen Beträge für die Haushaltsjahre 2010 sowie 2011 ein. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sind dies ca. 7 Mio. € für das Jahr 2010 sowie ca. 5,4 Mio. € für das Jahr 2011.
Das Klinikum braucht neue medizinische Großgeräte. Die Verwaltung stellt die Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote des Klinikums für zwei mögliche Finanzierungsvarianten dar: Kreditermächtigung oder einen städtischen Investitionskostenzuschuss (5 Mio. € für den Doppelhaushalt).
Vom Klinikum wird die anteilige Förderung, d.h. 0,5 Stellenanteile, für die Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) übernommen.
Begründung:
Das Klinikum Stuttgart befindet sich in der Konsolidierung, die im Jahr 2005 vertraglich so vereinbart wurde. Auf dem Weg zur "schwarzen Null" sind vereinbarungsgemäß die Defizite aus dem DRG-Risiko zu übernehmen. Bereits 2005 (vgl. GRDrs 1059/2005, Seite 34) ging man davon aus, dass das DRG-Risiko für das Olgäle bis zu 8 Mio € betragen wird. Wir erwarten, dass die Stadt ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommt.
Faktum ist, dass weitere Kreditermächtigungen die Eigenkapitalquote des Klinikums zunehmend gefährden. Im Hinblick auf erforderliche Investitionen für Medizinische Großgeräte ist ein Abwägungsprozess erforderlich, welche Lösung de facto wirtschaftlicher ist.
Als selbstverständlich betrachten wir, dass das Klinikum auch weiterhin seinen Anteil an der Finanzierung der Integrierten Frühförderstelle (IFF) in Höhe einer halben Personalstelle übernimmt.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
