Antrag vom 09/13/2004
Nr. 266/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

DIE KOSTENLOSE FAHRRADMITNAHME MUSS BLEIBEN





Bedingt durch die Streichung der Fördermittel des Landes steht die die kostenlose Fahrradmitnahme ab dem nächsten Jahr auf der Kippe. Entschieden wird darüber in den Aufsichtsratssitzungen der SSB am 20.9.2004 und des VVS am 21.9.2004.

Im Juni haben alle relevanten Kräfte aus Verwaltung und Gemeinderat ihre Absicht bekundet, dieses wichtige Angebot zur Förderung des Radfahrens in Stuttgart beibehalten zu wollen. Wir zitieren hier beispielhaft zwei Stimmen von Seiten der CDU:

OB Dr.Wolfgang Schuster in seinem 10-Punkte-Maßnahmen-Katalog: "Die seit 2002 größtenteils kostenlose Fahrradmitnahme in S-Bahnen, Stadtbahnen und in der Zahnradbahn hat sich bewährt. Eine Ausweitung des Angebots ist anzustreben."

Roland Schmid ( UTA-Sprecher ) : "Bei der kostenlosen Mitnahme von Rädern in Stadt- und S-Bahnen darf es keinen Rückschritt geben."

Leider ist in den Unterlagen des VVS für die entscheidenden Sitzungen trotz Aufforderungen in den Aufsichtsratssitzungen im Juni kein Weg aufgezeigt worden, wie dem Willen aus Stuttgart nachgekommen werden kann.



Daher beantragen wir:

  1. Der Herr Oberbürgermeister sorgt in seiner Rolle als Ausichtsratsvorsitzender von SSB und VVS dafür, dass eine beschlussfähige Vorlage zur Fortführung der kostenlosen Fahrradmitnahme zu den entscheidenden Sitzungen der beiden Gremien erstellt wird.









  2. Um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, diese Forderung zu unterstützen, wird in der Sitzung des Gemeinderats am 16.9.2004 zur Abstimmung gestellt: "Der Gemeinderat fordert SSB und VVS auf, eine praktikable Beschlussvorlage für ihre Aufsichtsratssitzungen vorzulegen, welche die kostenlose Fahrradmitnahme sichert."




Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.


Dr. Rainer Kußmaul