Antrag vom 06/10/2005

Nr. 185/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gebührenerhöhung für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder

Mit der Gemeinderatsdrucksache 410/2005 beantragt die Verwaltung eine Gebührenerhöhung für die Tageseinrichtungen für Kinder u.a. von 0,53 Euro auf 0,60 Euro pro Betreuungsstunde.

Diese sehr deutliche, durchschnittlich dreizehn prozentige Erhöhung, kann den Eltern gegenüber mit der Aussage in der Vorlage "dient der Finanzierung neuer Angebote" nicht ausreichend erklärt werden.

Aus unserer Sicht wäre ein solcher Schritt nur gerechtfertigt, wenn das zusätzliche Geld durch die Gebührenerhöhung voll in die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten fließt.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und zur Evaluation in den Kindertagesstätten vor. Die laufende Modelle der freien Träger und des städtischen Trägers (Einstein in den Kindertagesstätten, Sprachförderung) sind hierfür Grundlage.

2. Soweit möglich wird der Orientierungsplan des Landes in die Konzeptentwicklung einbezogen.

3. Die zusätzlichen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,2 Mio. € werden zur Umsetzung des Konzepts eingesetzt.






Reinhold Uhl (CDU) Manfred Kanzleiter (SPD) Werner Wölfle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Fraktionsvoristzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender






Rolf Zeeb (FDP) Jürgen Zeeb (Freie Wähler)
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender