Haushaltsantrag vom 12/14/2007

Nr. 836/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 Kinderarmut in Stuttgart

Wir beantragen:

1. Der Preis für Mittagessen in Ganztagesschulen und Kindertagesstätten wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt für alle Kinder mit Berechtigung für die Bonuscard auf 1.00 € reduziert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Durchführung unverzüglich vorzubereiten. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Dritten Lesung beschlossen. Die Verwaltung ermittelt bis dahin den erforderlichen Betrag.
3. Die Stadt führt im ersten Halbjahr 2008 unter Beteiligung der Liga der Wohlfahrtsverbände eine Strategiekonferenz gegen Kinderarmut durch. Ziel ist ein umfassendes Handlungsprogramm für Stuttgart, das sowohl sozialraumbezogene Konzepte als auch materielle Hilfen beinhaltet.
4. Die Förderung der Chancengleichheit armer Kinder durch Einrichtung von "Lernmittelfonds", die Bekämpfung von Bewegungsarmut u.a. durch Mitgliedschaft in Sportvereinen, die besondere musische Förderung in Gebieten, die nach dem Sozialdatenatlas besonders zu berücksichtigen sind, werden hierbei eingearbeitet.
5. Das von den Fraktionen von CDU und B 90/Die Grünen beantragte Budget für die Kindertagesstätten in Höhe von 1000 €/Jahr bleibt von den vorstehenden Punkten unberührt.
   

Begründung:

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Chancengleichheit. Die Landeshauptstadt will hinsichtlich der Kinderfreundlichkeit vorbildlich sein. Die vorgenannten Maßnahmen dienen diesem Ziel.

Manfred Kanzleiter Reinhold Uhl
SPD -Fraktionsvors. CDU-Fraktionsvors.

Christoph Gulde Rolf Zeeb
Freie Wähler FDP-Fraktionsvors.