Zum 01. Januar 2004 sind zwei Beigeordnetenstellen neu zu besetzen. Wie es Brauch ist, hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Finanz- und Beteiligungsreferats die CDU, für das technische Referat - im Einvernehmen aller Fraktionen- die SPD.
Auch die Bestimmung des Ersten Beigeordneten steht an. Der Erste Beigeordnete ist der ständige allgemeine Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Es ist seit jeher Brauch, dass der Gemeinderat die Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters selbst bestimmt und dass diese nicht an das Fachreferat gekoppelt ist.
Wir beantragen daher:
Die Ausschreibungen für die zwei freiwerdenden Bürgermeisterstellen sind ohne die Zuordnung des Ersten Bürgermeisters vorzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt, dass der Erste Beigeordnete gewählt wird, nachdem für die beiden zu besetzenden Beigeordnetenstellen ein Bewerber/in gewählt ist.
Dieser Antrag wird in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02. Juli 2003 im nichtöffentlichen Teil beraten und beschlossen.
Rolf Zeeb Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
