Lärmschutz und Haushaltsbeschlüsse des Gemeinderats ernst nehmen
Für Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken wurden bei den Haushaltsberatungen 2003 Mittel eingestellt, für den Einbau von Lärmschutzfenstern. Damit sollte eine Co-Finanzierung des entsprechenden Programms der Deutschen Bahn AG ermöglicht werden: Wenn Straßenlärm die notwendige Schallschutzklasse der betroffenen Fenster erhöht, so beteiligt sich die Stadt mit ca. 37,5% an den Kosten. Entsprechend GRDrs. 1433/2003, Anlage 1, laufende Nummer 252, stellte der Gemeinderat dafür 1,2 Millionen Euro bereit.
(1 Million Euro im Haushalt 2004/2005, 200 000 Euro mittelfristige Finanzplanung, entsprechend GRDrs 386/2003).
In der Mitteilungsvorlage GRDrs 245/2005 wird nun über den Stand der Untersuchungen zum Lärmschutz an Bahnanlagen berichtet: Das schalltechnische Gutachten, das den zusätzlichen Einfluss von Straßenverkehrs-Geräuschen untersucht hat, liegt vor. In der Vorlage wird ausführlich berichtet, bei wieviel "Wohnungsfassaden" in welchen Wohngebieten der Straßenlärm höhere Schallschutzklassen für die Fenster notwendig macht als der Schienenlärm allein.
Und dann wird in der Vorlage lapidar bemerkt, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Förderung der Stadt in allen diesen Fällen nicht erfolgen kann. Sollte der Verwaltung entgangen sein, dass die entsprechenden Mittel längst bereit stehen?
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung legt dar, wieviel Geld für die Co-Finanzierung des Bahn-Programms nach dem neuesten Kenntnisstand nötig ist.
2. Die im Haushalt für Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken bereitgestellten Mittel werden für diesen Zweck freigegeben. Sollte der Kämmerer dies ablehnen, beantragen wir, dies in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und darüber abzustimmen.
