Haushaltsantrag vom 10/20/2009
Nr. 501/2009

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011 - Förderung der VHS

Die FDP-Gemeinderatsfraktion sieht die Dringlichkeit der weiteren Förderung der VHS. Es besteht der klarformulierte Bildungsauftrag seitens der Stadt der VHS gegenüber, und damit auch die Verantwortung auf Förderung. Die VHS hält ein breitgefächertes Bildungsangebot vor, von dem auch in weitestem Umfang durch die Bevölkerung Gebrauch gemacht wird.

Circa 60 Prozent der entstehenden Kosten trägt die VHS selbst. Ein Wert, der im Vergleich zu anderen Städten mit VHS-Institutionen anerkennenderweise sehr hoch ist.

Wir beantragen daher:

die Übernahme der aufgelaufenen Altlasten in Höhe von 560.000 Euro verteilt auf zwei Haushalte und die Gewährung des bisherigen Jahresbudgets je minus 5 Prozent, entsprechend dem Haushaltssicherungskonzepts. Dies jedoch mit dem deutlichen Hinweis, dass eine weitere bzw. erneute Schuldenaufnahme seitens der Stadt nicht gedeckt wird.





Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender





Michael Conz Carmen Hanle





Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel