Antrag vom 12/18/2008

Nr. 499/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Rockenbauch Hannes (SÖS), SÖS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Kosten K21: Keine öffentliche Behauptungen, welche nicht auch öffentlich überprüft werden können

Die Antwort (12.12.08) auf meine Anfrage (307/2008) zu einer Pressemitteilung des Pressedienstes der LHS ergibt folgende Schlußfolgerungen:

Der Pressedienst der Stadt und OB Schuster zitieren öffentlich aus einer angeblich für den internen Gebrauch der DB AG angeblich von Drees und Sommer erstellten Kostenüberprüfung von K21.

• Abgesehen davon, dass die behauptete Annahme von Vieregg & Rößler von 4 Prozent pro Jahr falsch ist (V+R rechneten alternativ 2 und 5 Prozent Kostensteigerung pro Jahr) und
• abgesehen davon, dass für den Bau von K21 keine 13 Jahre zugrunde gelegt werden können, ja, K21 immer abschnittsweise gebaut werden kann, wenn die Finanzierung steht (was man von Stuttgart 21 ja nicht gerade behaupten kann,
• abgesehen also von solchen Mängeln von jedermann/frau zugänglichem grundlegendem Wissen,
  

ist es nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister und sein Pressedienst öffentlich Behauptungen verbreiten, die niemand nachprüfen kann, weil Bahn AG und Oberbürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Hase und Igel spielen. Der OB beruft sich auf angebliche Gutachten der Bahn und die Bahn auf ihr Geschäftsgeheimnis.

Ich beantrage daher, dass solche nicht überprüfbare Bahauptungen in der Öffentlichkeit unterbleiben, andernfalls der Oberbürgermeister garantiert, dass die Bahn solche behaupteten Dinge der Öffentlichkeit zugänglich macht..



Hannes Rockenbauch