Antrag vom 11/15/2004

Nr. 326/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

GRDrs 635/2004 - Auswirkungen des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) und Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung

Nach Erhalt der umfangreichen Stellungnahme zu GRDrs 275/2004 - die noch immer einige Fragen offen lässt-, beantragen wir zur Vorlage GRDrs 635/2004:

1. Betreuungsschlüssel in den staatlichen Unterkünften
Der Stellenschlüssel für die Betreuung in den staatlichen Unterkünften durch die freien Träger wird im Verhältnis 1:120 für die beiden nächsten Jahre festgelegt. Erforderliche Ausgleichzahlungen infolge der zu geringen Betreuungspauschale des Landes werden geleistet. Abhängig von der Entwicklung der Zugangszahlen und einer möglichen Revision des FlüAG, wird in zwei Jahren neu über den Betreuungsschlüssel entschieden.

2. Rückgabe der SWSG-Wohnungen

Die Häuser in der Schemppstraße und in der Niersteiner Straße bleiben als Flüchtlingsunterkünfte erhalten.
Die weiteren vier in der Vorlage aufgeführten SWSG-Häuser stehen bis Ende 2005 auch zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.
Bis Ende 2005 wird ein Gesamtkonzept der zukünftigen Flüchtlingsunterbringung erarbeitet, wobei u.a.
a) Bewohner unter Berücksichtigung der Selbstzahler und/oder eines Wohnberechtigungsscheins in den Häusern verbleiben können,
b) für die anderen Bewohner alternative Wohnungen gesucht werden; d.h. keine Unterbringung in Behelfsbautendörfern,
c) überzählige Plätze in den staatlichen Unterkünften durch deren Schließung abgebaut werden,
d) zu erwartende Kosten für die Sanierung der Behelfsbautendörfer Berücksichtigung finden.

Begründung:

Zu 1.)

Der Anspruch eines angemessenen Betreuungsschlüssels, der für die kommunalen Unterkünfte in der GRDrs 1249/2003 ausdrücklich dargelegt wurde, gilt gleichermaßen für die staatlichen Unterkünfte. Der bisherige Schlüssel von 1:120 in den staatlichen Unterkünften stellt das Minimum dar. Die Erhöhung auf bis zu 1:240 würde die erforderliche Arbeit der Betreuungsorganisationen verunmöglichen, was nicht im Interesse aller Betroffenen sein kann.

Zu 2)

Die Stadt hatte und hat auch weiterhin unabhängig vom FlüAG die Verantwortung für die kommunale Unterbringung von Bleibeberechtigten. Deshalb ist für die zukünftige Flüchtlingsunterbringung ein Gesamtkonzept erforderlich, das unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Überlegungen eine humanitäre Unterbringung von Bleibeberechtigten sowie von Flüchtlingen und Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften leistet. In diesem Konzept sind zu erwartende Kosten hinsichtlich des Sanierungsbedarfs in den Behelfsbautendörfern zu berücksichtigen.

Auch bei den gegenwärtig geplanten Schritten der Rückgabe von SWSG-Wohnungen - die im übrigen bisher noch nicht dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung standen, sondern für die Flüchtlingsunterbringung mit dem Refinanzierungsmodus einer hohen Kaltmiete gebaut geworden sind - ist diesen Aspekten Rechnung zu tragen. Die bereits lange in Stuttgart lebenden Menschen mit ihren Familien können nicht einfach in Behelfsbauten gesetzt werden, die bisher als staatliche Gemeinschaftsunterkünfte zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern dienten und deren weitere Nutzung infolge des absehbaren Sanierungsbedarfs auch endlich ist.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.

Dr. Maria Hackl