Haushaltsantrag vom 10/18/2005
Nr. 371/2005

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2006/2007
Förderung des Radverkehrs

Wir beantragen:

Die im letzten Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 590.000 € pro Jahr werden in den Jahren

2006 und 2007 auf jeweils 1.180.000 verdoppelt.

Über die Verwendung der Mittel für Schwerpunktprojekte des Runden Tisches, Internet-Radroutenplaner, Fahrradverleihsystem, Schwerpunktbereich Bad Cannstatt des Runden Tisches, Winterdienst, Öffentlichkeitsarbeit, usw. wird in den Einzelberatungen entschieden.

Begründung:

Erfüllung des Punktes 10 des Grundsatzpapiers Fahrradverkehr aus 2004: "Erhöhung des Radverkehrsetats, Ausschöpfung aller möglichen Fördermittel". Vermeidung eines Imageschadens bei der Präsentation von Stuttgart als Pilotstadt im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans. Hierzu noch einige Zitate des Herrn Oberbürgermeisters: "Ich hoffe, dass wir so gut werden, dass wir das Prädikat Fahrradfreundliche Stadt bekommen" (Amtsblatt vom 30.9.1999 ), "Wir haben viel aufzuholen" (Stuttgarter Nachrichten vom 16.9. 2005), "Es ist ein langer Weg, der da vor uns liegt, und es wird Zeit, dass wir in Sachen Rad in die Gänge kommen" (Cannstatter Zeitung vom 16.9.2005).



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende




Dr. Rainer Kußmaul Dr. Roswitha Blind Udo Lutz