Anfrage vom 05/15/2008

Nr. 183/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Islamistische Unterwanderung am Beispiel der "Muslimischen Studenten Union Stuttgart"

Vom 26. bis 30. Mai soll an der Universität Stuttgart Vaihingen unter Schirmherrschaft eines Universitätsprofessors die von der "Muslimischen Studenten Union Stuttgart" veranstaltete "14. Islamwoche Stuttgart" stattfinden. Als Referent für den 28.5. war in der Einladung "Mohammed Islam - Sindelfingen" vorgesehen. Dahinter verbirgt sich der gebürtige Wiesbadener Jörn Kreitmann, der als Konvertit diesen Namen angenommen hat und als "erster deutscher Imam" gilt. Sein Sindelfinger "Sunnah-Verein" war Ende April eines der Ziele einer bundesweiten Razzia. Kreitmann wird von den Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuft. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn und acht andere mutmaßliche Islamisten wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Inzwischen ist der Referent "Mohammed Islam" aus der Referentenliste der "14. Islamwoche Stuttgart" entfernt worden.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über Kontakte der "Muslimischen Studenten Union Stuttgart" zu islamischen Fundamentalisten und gewaltbereiten Islamisten in Stuttgart vor?

-- Nimmt die "Muslimische Studenten Union Stuttgart" an irgendwelchen von der Stadt durchgeführten oder unterstützten Programmen oder Projekten teil? Wenn ja, an welchen?

-- Wie stellt die Verwaltung sicher, daß islamistische oder islamistisch unterwanderte Vereinigungen, Moscheevereine und Organisationen nicht durch Einladungen zu Dialogveranstaltungen oder die Teilnahme an städtischen Maßnahmen und Programmen aufgewertet und gefördert werden?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher