Antrag und Anfrage vom 07/14/2005

Nr. 222/2005

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Unold Ilse (CDU), Ripsam Iris (CDU), Haug Marion (CDU), Hill Philipp (CDU), Metke Christina (CDU), Schmid Roland (CDU), Schrode Stefanie (CDU)

Betreff Auswärtige im sozialen Netz in Stuttgart

Seit Jahren fordern wir im Sozialausschuss, dass die Städte und Gemeinden des Umlandes sich an der Finanzierung von zentralen sozialen Einrichtungen zu beteiligen haben. Nachdem auf diese Forderung seit Jahren keine Reaktion erfolgt ist, begrüßt die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass die Verwaltung bei Vorlagen über die Förderung sozialer Einrichtungen den vorrangigen Zugang für Stuttgart festschreibt.

Um eine Gesamtschau zu erhalten, welche Einrichtungen betroffen sind bzw. noch für eine Zugangsbegrenzung für Auswärtige in Frage kommen, beantragen wir die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

1. Welche Bereiche und Einrichtungen werden von Auswärtigen mitgenutzt und kommen für eine Zugangsbegrenzung in Frage bzw. bei welchen ist sie bereits geregelt?

2. Welche unterschiedlichen rechtlichen Regelungen gelten in den einzelnen Bereichen und müssen beachtet werden?

3. Welches Finanzvolumen sieht die Verwaltung bei konsequenter Zugangsbegrenzung in sozialen Einrichtungen für Nicht-Stuttgarter?

4. In welchen Bereichen sind evtl. unzumutbare Härten zu erwarten und sind diese ggfs. durch Kompromisslösungen wie zahlenmäßige oder zeitliche Begrenzungen zu vermeiden?



Dr. Ilse Unold Iris Ripsam Marion Haug



Philipp Hill Christina Metke Roland Schmid



Stephanie Schrode