Antrag vom 03/21/2000

Nr. 346/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gebühren und Gebührenfibel der Stadt Stuttgart

Die Gebührenfibel der Stadt Stuttgart, Stand Juni 1999, ist eine übersichtliche Broschüre mit einer optisch guten Aufmachung.
Bei genauer Durchsicht zeigen sich dennoch einige Lücken, die eine Überarbeitung notwendig machen.

Seite 3: Wo sind die anderen Ämter, z. B. das Baurechtsamt oder das
Planungsamt?
Seite 6 bis 10: Zimmernummer angeben, für Auskunftsuchende, die im Amt
vorbeikommen wollen.
Seite 12 bis 102: In der Kopfzeile das Amt angeben (nicht Gebührenfibel der LHS
Stuttgart).
Seite 104 bis 113 Es könnten wesentlich mehr Stichworte aufgenommen werden

Wo sind die Gebühren für:

• Bauleitverzeichnis
• Einsicht in Bauunterlagen
• Bodenrichtwertkarte
• Baugenehmigungsgebühren
• Genehmigungsgebühr für das Aufstellen von Schutt-Containern
• Nichtausübung des Vorkaufsrechts
• Grabschachtungen und Grabsteinaufstellung

Es fehlen die Gebühren vom Baurechtsamt und vom Planungsamt. Sicher gibt es noch viele weiter Gebühren, die in eine solche Fibel gehören.

Grundsätzlich halten wir Gebühren von unter 20 Mark pro Vorgang für nicht wirtschaftlich (unser Antrag zum Haushalt 185/2000). Davon findet sich eine große Anzahl in der Fibel:

Seite 16: einfache Auskünfte
Seite 17: vorläufige Ausweise
Kinderausweise
Beglaubigungen
Seite 18: Jugendfischereischein
Seite 93 - 97: Gebühren des Standesamtes und des Statistischen Amtes

Die Gebühren für Sondernutzungsrechte (Seite 20 - 23) sind zu kompliziert und undurchsichtig. Diese Gebühren sind zu vereinheitlichen als Pauschalen oder nach Quadratmetern.
Die Gründe für Gebührenermäßigungen sind in die Fibel aufzunehmen. Dadurch erspart man sich viele Rückfragen.

Die Vermietung von öffentlichen Gebäuden wird in mehreren Ämtern verwaltet.
- im Haupt- und Personalamt
- im Kulturamt
- im Liegenschaftsamt
- im Schulverwaltungsamt
Diese Aufgaben sind einem zentralen, privatisierten Gebäudemanagement zu übertragen. Erste Auskünfte sind von den Bezirksämtern/Bürgerservice-Zentren zu erledigen. Diesem Gebäudemanagement können dann weitere Aufgaben übertragen werden.

Wir beantragen:

Gebühren von 1 bis 10 Mark sind sofort zu streichen.
Gebühren zwischen 10 und 20 Mark sind auf mindestens 20 Mark anzuheben.
Die Gebührenfibel ist gründlich zu überarbeiten und neu aufzulegen. Die Fibel ist kostenlos in den Bezirksämtern auszulegen.









Jürgen Zeeb Robert Kauderer Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.