Antrag vom 12/02/2004
Nr. 355/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Jugendhausclub Degerloch

Wir beantragen:

  1. Die Duldung des Jugendhausclubs Degerloch im Gebäude Obere Weinsteige 9 wird verlängert bis ein geeigneter Ersatzstandort gefunden wird.
  2. Die Stadtverwaltung wird erneut beauftragt, ein geeignetes Ersatzobjekt für den Jugendhausclub Degerloch - möglichst im Bereich Filder - zu suchen.
  3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Liste der bisher untersuchten Ersatzlösungen dem Gemeinderat und den betroffenen Bezirksbeiräten offenzulegen und detailliert über die Objekte und die damit verbundenen Kosten zu berichten.


Begründung:

Wie aus der Presse im Oktober d.J. zu erfahren war und von der Stadtverwaltung zwischenzeitlich bestätigt wurde, hat der Investor der Lösung in Bad Cannstatt bereits Anfang September den Bauantrag für das Gelände zurückgezogen, da die Kosten insbesondere für die Wärme- und Schalldämmung die Plankosten weit überstiegen. Da die Jugendlichen nicht über diesen veränderten Sachverhalt informiert wurden, war die Frist Ende September hinfällig. Die bisherige Lösung in Bad Cannstatt ist nun endgültig vom Tisch und die Vorwürfe, dass die Gebäude mutwillig zerstört wurden, sind haltlos.

Im Bezirksbeirat Degerloch am 30.11.2004 berichtete Jugendamtsleiter Pfeifle von einer Liste der untersuchten Objekte, die weder dem Gemeinderat noch dem Bezirksbeirat zugänglich gemacht wurde. Noch in der KW 49/04 soll eine Räumungsklage eingereicht werden für das Gebäude Obere Weinsteige 9.

Um Schaden von der Stadt abzuwenden, sollte unbedingt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.


Ergun Can