Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 17.09.2002 auf Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, dass die existierende Steinfassade zu erhalten ist. Das Gebäude Königstraße 5, die Domkirche und der Königin Olga-Bau stellen ein besonderes Gesamtensemble dar, das aus unserer Sicht zu erhalten ist. Daher wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den zuständigen Gremien alle rechtlichen Instrumente auf- zuzeigen (u.a. auch die Erweiterung der städtebauliche Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB), die einen Abriss des Gebäudes Königstrasse 5 verhindern können.
Leider ist bislang nichts geschehen. Der vom Baubürgermeister zugesagte Bericht im Januar 2003 ist ebenfalls nicht erfolgt. Die Tagesordnungen für die Sitzungen des UTA am
4. und 11.2.2003 sehen einen solchen auch nicht vor. Ob zwischen der Haltung des Baubürgermeisters, der einen vollständigen Abriss befürwortet, und seiner Tatenlosigkeit ein Zusammenhang besteht, darüber kann trefflich spekuliert werden.
Wir beantragen daher,
einen Bericht über den derzeitigen Sachstand des Projekts, neue Erkenntnisse der Verwaltung durch Gespräche mit der LBBW und die möglichen rechtlichen Instrumente zur Verhinderung eines vollständigen Abrisses des Gebäudes in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 11.2.2003 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Michael Föll Roland Schmid Klaus Rudolf
Fraktionsvorsitzender
Stefan Barg Dr. Susanne Eisenmann Helga Vetter
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
