Haushaltsantrag vom 10/23/2007
Nr. 719/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Den Deckel lupfen!

Den Deckel lupfen!

Die Förderung der Freien Träger - sowohl im Sozial- wie auch im Jugendbereich - wird um 4 Prozent erhöht. Diese Erhöhung erfolgt nicht pauschal, sondern bezogen auf die einzelnen Projekte.

Begründung:

Schon in den vergangenen Haushaltsjahren zeichnete sich ab, dass die Leistungen der Freien Träger durch die Deckelung der städtischen Zuschüsse (teils seit 1993!) nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden können. Für Ressourcengewinne durch Umschichtungen ist keine Luft mehr. Bereits jetzt müssen die Freien Träger von der Möglichkeit, Stellen vorübergehend unbesetzt zu lassen, Gebrauch machen. Es kommt zu stunden- oder tageweisen Schließungen wegen Personalmangel.
Die Situation führt ansatzweise bereits jetzt, bei weiterer Deckelung mit Sicherheit ausgedehnt, zu Qualitätsverlust. Das ist weder mit der Notwendigkeit der Angebote noch mit der guten finanziellen Lage der Stadt zu vereinbaren.


Ulrike Küstler