Das Thema "Cross-Border-Leasing" lässt den Gemeinderat und die Bürgerschaft nicht los. Dies ist ja auch verständlich, geht es doch um viel Geld. Die mit diesen Geschäften verbundenen Risiken sind dabei nämlich nicht zu verkennen, auch wenn dies die Verwaltung und der Finanzbürgermeister in den letzten Jahren anders vorgetragen haben.
Das Stuttgarter Wasserforum protestierte mit einer Menschenkette in Feuerbach gegen den "Ausverkauf öffentlichen Eigentums". Auch der Landesfinanzminister äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Sicherheit dieser Finanzgeschäfte und lehnt diese für das Land ab.
Wir beantragen:
Die Verwaltung nimmt zum Flugblatt des Stuttgarter Wasserforums (Anlage) schriftlich Stellung und prüft evtl. rechtliche Schritte.
Die Verwaltung berichtet, wie weit die Überlegungen zu weiteren CBL-Transaktionen seit dem letzten Gemeinderatsbeschluss gediehen sind.
Es wird zu einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses ein Vertreter des Finanzministeriums Baden-Württemberg eingeladen. Dieser soll den Sachstand zum Thema CBL sowie die Einschätzung aus Sicht des Landes vortragen.
Es wird aufgelistet
4.1. welche Einsparungen durch die seitherigen Beschlüsse erzielt worden sind
4.2. welche CBL-Projekte geplant sind und welche Summen sich daraus ergeben.
