Antrag
vom
06/09/2000
Nr.
428/2000
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Neustrukturierung der Abfallwirtschaft (GRDrs. 397/2000)
Die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenbedarfbedarfsprognose für die Jahre 2001 bis 2004 mit jährlichen Steigerungsraten von 15 % in den nächsten beiden Jahren zeigt deutlich, dass die im Gutachten der KPMG genannten Massnahmen nicht ausreichen, um eine weitgehende Stabilität oder zumindest nur moderate Steigerungsraten der Müllge- bühren zu erreichen.
Für die CDU-Gemeinderatsfraktion haben weitgehend und dauerhaft stabile Müllgebühren jedoch oberste Priorität. Auch durch die Umsetzung neuer Modell für den Betrieb und die Auslastung der AVA Münster ist mit Deckungsbeiträgen für den Gebührenhaushalt erst in den Jahren 2004/2005 zu rechnen.
Der Städtevergleich über die Organisationsform der Abfallwirtschaft zeigt, dass insbe- sondere sozialdemokratisch regierte Städte wie Dortmund, Bremen oder Freiburg eine GmbH-Lösung als betriebswirtschaftliche optimale Organisationsform - meist mit einer Minderheitenbeteiligung privatwirtschaftlicher Dritter - gewählt haben. Die CDU-Fraktion erachtet diesen Weg auch für Stuttgart als richtig.
Wir beantragen daher, den Beschlussantrag der GRDrs 397/2000 wie folgt zu ergänzen:
1.
Das Umsetzungskonzept soll die Umwandlung des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum 1.1.2001 in einen Eigenbetrieb und ab 1.1.2002 in eine GmbH vorsehen.
2.
Die Verwaltung ermittelt überschlägig den Wert der GmbH-Anteile (mit und ohne Betriebs- grundstücke), der bei einer Veräusserung einer Beteiligung von 49 % an einen privat- wirtschaftlichen Dritten zu erzielen wäre.
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3.
Die Verwaltung stellt dar, welcher Betrag auf der Grundlage stabiler Müllgebühren auf dem gegenwärtigen Gesamtniveau notwendig wäre, bis die Deckungsbeiträge ab 2004/2005
aus der Umsetzung neuer Betriebsmodelle in der AVA Münster zur Verfügung stehen.
Michael Föll Klaus Rudolf Roland Schmid MdL
Fraktionsvorsitzender
Reinhold Uhl Gregor Maihöfer Marion Johannsen
Philipp Hill Prof. Dr. Dorit Loos