Anfrage vom 12/18/2008

Nr. 506/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Cross-Border-Verträge -- Risiken und Optionen für Stuttgart

Steigende Verluste lassen die Ernüchterung über sog. "Cross Border Leasing"-(CBL)-Verträge anwachsen. Während Bodensee- und Landeswasserversorgung mittlerweile die Rückabwicklung der Verträge betreiben, erwartet der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen erhebliche finanzielle Einbußen und Risiken durch den Ausfall des Versicherungspartners AIG. An diesem Zweckverband ist auch die Stadt Stuttgart mit 18 Prozent beteiligt.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Welche Verluste sind zu erwarten, wenn der Zweckverband zur Absicherung seines CBL-Vertrages trotz schlechterer Konditionen und Renditen in US-Staatspapiere investiert, und welche Belastungen würden in der Folge auf die Stadt Stuttgart entfallen?

-- Welche Finanzinstitute kommen als Ersatz für die ausgefallene AIG als Absicherungspartner für den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen in Frage, und welche Risiken, einschließlich des Risikos eines neuerlichen Ausfalls des Partners, können sich daraus ergeben?

-- Wie hoch wären demgegenüber im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages die Kosten für den Zweckverband und für die Stadt Stuttgart?

-- Kann für die von der Stadt Stuttgart abgeschlossenen CBL-Verträge das Auftreten vergleichbarer Probleme wie beim Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen oder bei den Wasserversorgern ausgeschlossen werden?

-- Zu welchen Konditionen und Kosten wäre eine vollständige Rückabwicklung der von der Stadt Stuttgart abgeschlossenen CBL-Verträge erreichbar?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher