Global denken - lokal handeln
Lokale Agenda Stuttgart
"...Städte müssen diesen Nachweis (x) erbringen durch zukunftsfähige Konzepte für die erfolgreiche Gestaltung und Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, die die Qualität des Lebens, Wohnens, Wirtschaftens und Arbeitens in der Stadt prägen...". (x): Es wird hier Bezug auf die lokale Autonomie genommen.
Mit diesem Zitat aus dem "Leitbild für die Stadt der Zukunft" des Deutschen Städtetags wollen wir zu Beginn unseres Antrags auf die Gesamtverantwortung der Stadt in Sachen Zukunftsfähigkeit/Lokale Agenda hinweisen. Alle Ebenen stehen in dieser Pflicht: Gemeinderat, Bezirksbeirat, Verwaltung, Betriebe, Vereine, Bürgerinnen und Bürger.
Seit 1997 - 5 Jahre nach Rio - bemüht sich Stuttgart, dem Auftrag Global denken - lokal handeln, gerecht zu werden, mit den unterschiedlichsten Erfolgen.
1.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist darauf hin, dass die vorgeschlagene neue Konzeption ein Rückschritt auf dem Wege der Stärkung der Stadtbezirke und der Bezirksbeiräte sowie der Schaffung dezentraler Strukturen ist.
Mit einem Teilaspekt des Agenda-Prozesses befasst sich die GRDrs 544/03:Lokale Agenda im Stadtbezirk.
Die Umsetzung des Agenda-Prozesses in den Stadtbezirken Stuttgarts ist in weiten Teilen gelungen, eben dort wo große bürgerschaftliche Potentiale vorhanden sind. Bevor nun eine Veränderung der Modalitäten für die Stadtbezirke eingeleitet wird
beantragen wir:
eine Auswertung mit Bericht über die unterschiedlichen Erfahrungen und Umsetzungen vor Ort. Eine Auflistung der diversen Aktivitäten ist u.E. nicht aufschlussreich genug.
Dabei werden folgende Fragen beantwortet:
Wie ist der Bezirksbeirat mit der Vergabe der Mittel umgegangen ? (z.B. Tabelle der Förderung pro Stadtbezirk)
Sind in den Stadtbezirken Richtlinien festgelegt worden und welche Kriterien wurden zugrunde gelegt ?
Beabsichtigt die Verwaltung - wovon wir ausgehen - nicht abgeflossene Mittel zugunsten größerer Projekte zu übertragen ?
Wie wird mit Bezirken umgegangen, in denen bisher keine bürgerschaftlichen Potentiale sichtbar geworden sind ?
Wie wird die Auswahl der 4 besonders zu fördernden Stadtbezirke begründet ?
ist daran gedacht, die Liste der vier "Privilegierten" offen zu halten für Nachmeldungen (z.B. Degerloch) ?
Welche Vorteile hat es, den Topf für die 19 Stadtbezirke zukünftig zentral zu führen, übrigens bisher ohne Rückkopplung mit den Bezirksbeiräten ?
Wie sehen die Antragskriterien aus?
Wie wird vorgegangen, wenn eine besondere Aktivität nicht ausreichend finanziert ist ?
2.
Im Rahmen des nun über 6 Jahre dauernden Agenda-Prozesses in Stuttgart wäre es ein Armutszeugnis, könnten wir nur auf die lobenswerten Aktivitäten in den Stadtbezirken verweisen. Es ist bekannt, dass in der Verwaltung und in noch existierenden Fachkonferenzen engagiert im Sinne der Zukunftsfähigkeit gearbeitet wird.
Wir beantragen:
die schon einmal aufgelisteten agendarelevanten Ansätze der Stadt und Beschlüsse des Gemeinderats werden ergänzt (s. GRDrs. 194/1999, Anlage 7) und den zuständigen Ausschüssen/Beiräten vorgelegt. Dabei sollte die Verwaltung auch Vorschläge machen, wie in Zukunft der Gehalt einer Vorlage mit agendarelevanten Punkten stärker hervorgehoben wird.
3.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist der festen Überzeugung, dass Rat und Verwaltung in der Vergangenheit viele wichtige zukunftsfähige Beschlüsse gefasst hat - man muss sie nur als solche erkennen.
Deshalb beantragen wir abschließend:
Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich endlich am Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Unterlagen sind der Stadt zugegangen. Einsendeschluss ist der 15. Februar 2004.
O.g. Punkte sollten in den Sitzungen des UTA am 7.10. und VA am 8.10. mündlich beantwortet werden.
