Antrag vom 10/11/2001

Nr. 423/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei der SWSG

Ein geringer Teil der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg lebt in Eigentumswohnungen.
Es sollte mehr von Seiten der öffentlichen Hand unternommen werden, um Eigentum zu fördern.

Dem Tochterunternehmen SWSG fehlen Mittel, um renovierungsbedürftige Gebäude zu sanieren und zu unterhalten. Hierzu sind sicherlich bis zu 80 Millionen DM (40 Millionen Euro) erforderlich, die nicht allein aus Mieteinnahmen aufgebracht werden können. Es bietet sich nun die Möglichkeit, geeignete Objekte den Mietern zum Kauf anzubieten. Von zahlreichen Mietern wurde hierzu Interesse signalisiert.

Den Mietern könnte zu Eigentum verholfen werden. Die SWSG könnte Verkaufserlöse für die Sanierung und die Unterhaltung ihrer Häuser und Wohnungen benutzen.

Die Stadt kann diese Mieterprivatisierungen auch erleichtern:

Bei vielen Objekten hat die Stadt der SWSG ein Erbbaurecht oder ein Erbpachtrecht ein-
geräumt. Dieses könnte zugunsten der Mieter und neuen Eigentümer entweder erhalten bleiben oder es könnten andere Ideen entstehen, den Mietern Zahlungserleichterungen zu kommen zu lassen.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt bis Mitte November diesen Jahres dar, welche Wohnungen in Teileigentum umgewandelt werden können und in welchem Zeitraum dieses Ziel möglich ist.
   
2. Die Verwaltung zeigt auf, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, um Mieterprivatisierungen zu unterstützen und zu erleichtern.

Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende



Dr. Gisela Dahl Günther Willmann