Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 335/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

STOP braucht weitere Unterstützung

Wir beantragen:

Die Beratungsstellen erhalten eine Aufstockung wie folgt:

Städtisches Frauenhaus: Stellenschaffung 75% BAT 51.900 €
Autonomes Frauenhaus: Zuschuss 39.200 €
Sozialberatung e.V.: Täterarbeit, Zuschuss 50.360 €
Wegfall des KW-Vermerks bei OB-ICG 34.600 €
(Koordination Gleichstellungsstelle)


Begründung:

Die in der GRDrs 735/2003 aufgeführten weiteren Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung und dem ASD werden in der ersten Lesung entsprechend von der Verwaltung begründet, bzw. die aufgetretenen Unklarheiten beseitigt.
Als Deckungsmittel schlagen wir vor, die Einklagung der Unterhaltsvorschussleistungen im Sinne der Vorschläge des Gleichstellungsbeirats zu forcieren, zumal das Land seine Zuschüsse eingestellt hat.

Die Stuttgarter Ordnungspartnerschaft STOP ist endlich auf gutem Weg. Die Koordinierung funktioniert, die Beratungsstellen sind eingebunden und ein wichtiger Baustein ist dazugekommen, die Beratung und Betreuung der Täter.
Dies alles konnte nur funktionieren, weil sich alle Beteiligten über das normale Maß zeitlich hinaus engagiert haben und die Notwendigkeit der Fortfürhrung von STOP sehen. Auch die Öffentlichkeit ist mehr und mehr sensibilisiert.




Annette Sawade