Anfrage vom 04/22/2009
Nr. 187/2009

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Rockenbauch Hannes (SÖS), SÖS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

EnBW-Solaranlage auf dem Burgholzhof

OB Schuster hat kürzlich verkündet, dass er an einem Konzept zur dezentralen Energieproduktion arbeite. Wenn das allerdings so aussieht, wie auf dem Burgholzhof, dann lässt sich nicht Gutes ahnen. Dort dient bzw. diente die Solarenergie nur als Deckmantel für den Kohl- und Atommonopolisten EnBW.

Die Situation auf dem Burgholzhof belegt beispielhaft wie es nicht laufen sollte: In den 90er Jahren wurde der damals kommunal betriebenen TWS eine Absatzgarantie eingeräumt, um die Investitionskosten für eine Nahwärmeversorgung mit einer für Stuttgart exemplarischen Solaranlage auf dem Burgholzhof wieder hereinzuholen. Diese sieht so aus, daß in den Grundbucheinträgen die TWS und ihre Rechtsnachfolger als alleiniger Wärmeenergielieferant eingetragen wurde. Der vertraglich verpflichtete Anlagen-Betreiber EnBW kommt jedoch inzwischen seinen vertraglichen Verpflichtung bei der Wartung und Erneuerung der Solaranlage nicht nach. Der vertraglich zugesichterte Abnahmezwang bei der Wärmeenergieversorgung besteht allerdings für die Bürger in dem Wohngebiet nach wie vor. Das kommt sehr stark einem einsitigen Vertragsbruch nahe.

Die EnBW-Kunden auf dem Burgholzhof haben aber aufgrund der oben geschilderten Situation keine Wahlmöglichkeit. Sie können also nicht einen Anbieterwechsel vornehmen, sondern müssen die EnBW akzeptieren oder ohne Wärmeenergie leben. Somit besteht hier ein Vertragsungleichgewicht zwischen den Parteien.

Deswegen frage ich die Verwaltung:

Wie lange ist das bestehende Problem der Stadt bereits bekannt gewesen?

Was gedenkt die Stadt Stuttgart diesbezüglich in die Wege zu leiten, damit diese Verpflichtungen erfüllt werden oder die bestehenden Vertragsverhältnisse an die aktuelle Situation angepasst werden?

Wie können die Gemeinderatsvertreter im Beirat der EnBW tätig werden, damit die Probleme auf dem Burgholzhof im Sinne der Bürger gelöst werden?

OB Rommel wollte die Solaranlage damals durchsetzen, obwohl die TWS nicht so sehr davon begeistert war. Wie sind die Standpunkte heute zu diesem Thema, und was möchte die Stadt diesbezüglich für das nun angedachte Konzept zur dezentralen Energieproduktion tun, um solche Misstände in Zukunft zu vermeinden und die Bürgerinnen und Bürgern vor Monopolisten wie der EnBW zu schützen?

Hannes Rockenbauch