Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 336/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Wohnungsbau

Wir beantragen:
  1. Im sozialen Mietwohnungsbau werden für 240 Wohnungen 4 Mio. € jährlich als Mitfinanzierungsdarlehen bereitgestellt.
  2. Im Mietwohnungsbau für mittlere Einkommensbezieher werden jährlich für 260 Wohnungen verbilligte Grundstücke zur Verfügung gestellt.
  3. Bei der Eigentumsförderung im "Preiswerten Wohneigentum" werden jährlich für 250 Wohneinheiten verbilligte Grundstücke zur Verfügung gestellt.
  4. Bei der Eigentumsförderung im "Familienbauprogramm" werden jährlich für 250 Wohneinheiten 3,75 Mio. € bereitgestellt.

Der Bruttogesamtaufwand beträgt somit 7,75 Mio. € jährlich (netto 6,75). Für die Finanzierung werden die städtischen Grundstückserlöse aus dem Verkauf von SWSG-Wohnungen verwendet.


Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung in Stuttgart wird in starkem Maße vom Wohnungsbau beeinflusst. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind gut beraten, um jeden Einwohner zu kämpfen, bekommen wir doch über den Einkommenssteuerausgleich ca. 1 000 € pro Einwohner und Infrastruktureinrichtungen im Quartier sind bei abnehmender Einwohnerzahl gefährdet. Außerdem ist Wohnungsbau Wirtschaftsförderung und eine ausreichende Wohnraumversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor.

In den letzten zwei Jahren hat sich der Wohnungsfehlbedarf mehr als verdoppelt und dürfte nach städtischer Angabe bei mehr als 6 500 Wohneinheiten liegen. Das Statistische Landesamt spricht sogar von 30 000 fehlenden Wohnungen in Stuttgart. Um den Fehlbedarf zu decken, müssten, wie in früheren Jahren, jährlich 2 500 Wohnungen gebaut werden. Demgegenüber wurden 2002 und vermutlich auch in diesem Jahr weniger als 1 000 Wohnungen fertig gestellt. Um diesen Missstand abzumildern, muss die Wohnbautätigkeit durch städtische Förderprogramme sowohl im Mietwohnungsbau als auch bei der Eigentumsförderung erheblich gesteigert werden. Deshalb unsere Forderung: 1 000 Wohnungen pro Jahr!



Robert Baumstark