Antrag vom 07/23/2003

Nr. 202/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Umschichtungen investiver Mittel im Vermögenshaushalt: Ausstiegsszenarien für Stuttgart 21 und die Fildermesse, 1 Anlage

Der städtische Haushalt ist in einer äußerst schwierigen Lage.
Alle Maßzahlen und Eckdaten sowie die aktuellen beschlossenen und geplanten Sparmaßnahmen und Aufgabenkritiken im Rahmen der Haushaltskonsolidierung deuten auf eine sehr schwierige und lang anhaltende städtische Finanzkrise hin, deren Auswirkungen für die Stadt und die Bürger noch nicht abzusehen sind.
Wir verweisen zudem auf den jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt gemäß Anlage. Wer diese Warnsignale ignoriert, handelt fahrlässig.

Vor diesem Hintergrund sehen wir es für dringend geboten, auch hinsichtlich der Ausgabenpolitik eine interne durchgreifende Maßnahmenkritik vorzunehmen, für die kein Ausgabeposten tabu ist.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die kostenintensiven und politisch umstrittenen Großprojekte Stuttgart 21 und Fildermesse hin.
Wir halten es aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für unverant- wortlich, vor dem Hintergrund der aufziehenden Finanzkrise und im Hinblick auf die im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen 2004/2005 diese Haushaltsposten unberührt und ungeprüft zu lassen. Zumal die Finanzrisiken und Folgekosten dieser Bauprojekte aus heutiger Sicht nicht abzuschätzen sind.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadt Stuttgart berichtet über die Möglichkeiten, den Zeitrahmen, das Verfahren und möglicher Konsequenzen einer Mittelumschichtung im Vermögenshaushalt in Form einer Rückabwicklung des Grunderwerbs für Stuttgart 21 sowie des für die Olympiabewerbung erworbenen Guterbahnhofgeländes in Cannstatt.
Gleiches gilt für die zurückgestellten Finanzmittel für den städtischen Anteil an der Fildermesse.



Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher