Antrag vom 09/06/2001

Nr. 388/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Budgets für Bezirksvorsteher

Die Bezirkvorsteherinnen und Bezirksvorsteher nehmen in ihren Bezirken wichtige Aufgaben als Vertreter der Verwaltung und Vorsitzende der Bezirksbeiräte wahr. Sie sind wichtige Ansprechpartner und Repräsentanten vor Ort. Diese Funktionen sind auf der Ebene der Stadtbezirke durchaus mit denen eines Bürgermeisters einer anderen Stadt vergleichbar.

Im Rahmen dieser Tätigkeiten gibt es immer wieder Situationen, in denen eine Bezirkvorsteherin oder ein Bezirksvorsteher kurzfristig über ein kleines Budget verfügen sollte. Den Bezirkvorsteherinnen und Bezirksvorstehern stehen zwar derzeit schon Mittel für "Empfänge und Ehrungen" zur Verfügung, diese betragen jedoch zur Zeit lediglich 11.700 DM pro Jahr, d. h. pro Aussenbezirk nur 650 DM. Dies ist angesichts der vielfältigen Aufgaben und Funktionen der Bezirkvorsteherinnen und Bezirksvorsteher nicht angemessen.

Wir beantragen daher,

für jede Bezirksvorsteherin und für jeden Bezirksvorsteher ab 2002 zusätzlich Verfügungsmittel zu veranschlagen, die zur Deckung von nicht vorhergesehenen Aufwendungen in besonderen Fällen, insbesondere für repräsentative und soziale Zwecke, dienen. Die zusätzlichen Verfügungsmitteln sind wie folgt zu staffeln:

Stadtbezirke bis zu 10.000 Einwohner: 5.000 DM
Stadtbezirke bis zu 30.000 Einwohner 10.000 DM
Stadtbezirke über 30.000 Einwohner 20.000 DM.




Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende



Dr. Gisela Dahl Günther Willmann