In Anerkennung des Prinzips der Subsidiarität bei erhoffter Effizienzsteigerung, vermissen wir eine Kosten-Nutzenanalyse für die Begründung der Auslagerung städtischer Sozialer Dienste.
Wir beantragen deshalb folgende Beschlusspunkte aufzunehmen:
Die Stadtverwaltung legt bis zu Beginn der Haushaltsberatungen (für den Doppelhaushalt 2004/2005) eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche tatsächliche Kosteneinsparungen mit der Auslagerung verbunden werden.
Sie legt dar, welche qualitativen Ergebnisse - neben den wirtschaftlichen – zu erwarten sein werden.
Sie bestätigt, dass die städtischen Bediensteten durch die folgenreiche Umstrukturierung dieses Bereichs keine Nachteile zu befürchten haben.
Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Ingrid Saal-Rannacher
