1. Im sozialen Mietwohnungsbau werden für 2008/2009 für ca. 200 Wohneinheiten 6 Mio. € als Mitfinanzierungsdarlehen bereitgestellt.
2. Im Mietwohnungsbau für mittlere Einkommensbezieher werden jährlich für 100 Wohneinheiten verbilligte Grundstücke zur Verfügung gestellt.
3. Bei der Eigentumsförderung im Preiswerten Wohneigentum werden jährlich für 150 Wohneinheiten verbilligte Grundstücke zur Verfügung gestellt.
4. Bei der Eigentumsförderung im Familienbauprogramm werden jährlich für 180 Wohneinheiten ca. 3,28 Mio. € bereitgestellt.
Begründung: Die Bevölkerungsentwicklung in Stuttgart wird in starkem Maße vom Wohnungsbau beeinflusst. Dies hat die SPD-Gemeinderatsfraktion seit langem erkannt und dazu auch verschiedene Anträge gestellt. Es ist zu befürchten, dass nach dem Zwischenhoch in 2006 - aufgrund des Sondereffektes - die Zahl der Fertigstellungen in 2007 wieder unter die 1 000er Marke fällt. Dies hat zur Folge, dass die 590 000 Einwohner nicht gehalten werden können, mit all den Konsequenzen, wie geringerer Einkommenssteuerausgleich, Verschlechterung der Infrastruktureinrichtungen im Quartier, Verschlechterung des Standortfaktors usw.
Nachdem das Land - leider - aus der Wohnungsbauförderung weitgehend ausgestiegen ist, muss Stutgart verstärkte Anstrengungen unternehmen, um wenigstens die von uns beantragten 530 WE zu fördern, wie sonst wollen wir die 1 500 WE pro Jahr erreichen?
8 % oder 23 000 Stuttgarter Haushalte waren 2006 auf der Suche nach Eigentum. Davon wollen - der Umfrage zufolge - 40 % in Stutgart bleiben, leider klafft zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine Lücke, es ziehen nämlich mehr weg als eigentlich wollen. Weg ziehen in erster Linie junge Familien mit und ohne Kinder, aber auch in zunehmendem Maße, Stuttgarter Bürger die sich in der Familiengründungsphase befinden. Genau diesen Personenkreis gilt es zu halten, sind sie doch für die künftige Struktur der Stadt von großer Bedeutung. Um das Preisgefälle zum Umland etwas auszugleichen, sind die städtischen Eigntumsförderungen - Preiwertes Wohneigentum und Familienbauprogramm - zu verbessern.
II. Förderung junger Familien
Wir beantragen:
Die Stadt erarbeitet zu den Haushaltsplanberatungen Fördermöglichkeiten für junge Familien ohne Kinder und junge Mitbürger die sich in der Familiengründungsphase befinden, z.B. durch Zinszuschüsse bei der Geburt eines Kindes.
III. SWSG
Wir beantragen:
Die der SWSG im Wege der Erbpacht überlassenen Grundstücke werden zur Stärkung der Eigenkapitalbasis auf sie übertragen.
Begründung: Das städtische Wohnungsunternehmen SWSG übernimmt im Rahmen der Wohnraumversorgung Stuttgarts eine wichtige Rolle. Denn immer weniger sog. städtischen Belegungsrechten steht einer unverändert hohen Zahl von Wohnungssuchenden in der Dringlichkeitsliste des Amts für Liegenschaften und Wohnen gegenüber.
Neben dem Bau von preisgünstigen Wohnungen kommt es nun darauf an, dass der Wohnungsbestand der SWSG nicht weiter abnimmt, denn in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Wohnungen der SWSG durch Verkauf um ca. 2000 auf ca. 18 000 zurückgegangen. Hält dieser Trend an, muss man von einer schleichenden Privatisierung sprechen. Was Dresden auf einen Schlag erledigte, schafft Stuttgart durch die sanftere "Salamitaktik". Das Ergebnis wird dasselbe sein.
Grund für die Entwicklung bei der SWSG ist die mangelnde Ertragskraft. Die laufenden Mieteinnahmen reichen nicht aus, die notwendigen Investitionen zum Erhalt der Wohnungsbestände zu finanzieren. Deshalb ist die SWSG auf den Verkauf von Wohnungen angewiesen. Hinzu kommt, dass die Verkaufserlöse der SWSG nur zu einem kleineren Teil zugute kommen, Hauptnutznießer ist die Stadt. als Eigentümerin der Grundstücke, welche der SWSG im Wege der Erbpacht überlassen wurden. Der Verkaufserlös der letzten fünf Jahre betrug 91 Mio €, davon flossen nur 37 Mio € der SWSG zu.
Wir sind der Auffassung, dass die Finanzkraft der SWSG gestärkt werden muss, damit sie in der Lage ist, ihre Bestände zu erneuern und dauerhaft über mindestens 20 000 Wohnungen zu verfügen, um ihren sozialen Auftrag erfüllen zu können.
