Die notwendigen Sanierungsmittel für die Ernst Abbe-Schule (Schule für Sehbehinderte) werden im Haushalt in Höhe von 792.000 € (2004 396.000 € und 2005 396.000 €) eingestellt.
Für die ebenfalls dringend notwendige Erweiterung der Körperbehindertenschule werden die Kosten ab dem Jahr 2005 im Haushalt eingestellt (Bruttogesamtkosten 4,42 Mio € , im Jahr 2005 2,5 Mio € zu veranschlagen)
Weil Stückwerk hier wirklich nichts bringt, werden für den Erweiterungsbau der Wilhelmsschule Wangen die notwendigen Mittel von ca. 4,7 Mio € in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung legt die für Oktober 2003 zugesagte Kostenschätzung umgehend vor. (Beratung der Drucksache 428/2003, VA am 16.7.2003).
Die Finanzmittel für den Neubau der Sporthalle am Karlsgymnasium in Höhe von 5,354 Mio € werden im Haushalt eingestellt.
Der extreme Sanierungs- und Raumfehlbedarf der beruflichen Schulen wird weiter abgebaut. Die Vorhaben Leobener Str. 83 und Breitwiesenstraße werden jetzt kommen. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Sanierung der Hauswirtschaftlichen Schule Stuttgart-Ost beantragen wir die Einstellung von 350.000 € in den Haushalt.
Weiter beantragen wir einen Bericht im Laufe der Haushaltsberatungen, inwieweit die Stadtverwaltung das Projekt Burgunderstraße 63 (Zuffenhausen) zur Erweiterung der Robert-Bosch-Schule in diesem Jahr bereits abgewickelt hat bzw. abwickeln wird. Berichtet werden soll auch, ob bereits konkrete Vorstellungen zur Verbesserung der Raumsituation - wohl in Kooperation mit der Universität bzw. dem Land - für die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim entwickelt wurden. Auch hier ist die Situation durch Raumnot und Außenstellen weder pädagogisch noch verwaltungstechnisch bzw. wirtschaftlich vertretbar.
In der grünen Liste befindet sich unter "Multimedia" ein neues Projekt, bei dem zunächst zu klären ist, ob die Mittel von 1 Mio. € für andere Informationstechniken an Schulen benötigt werden. Die Verwaltung stellt deshalb in erster Lesung den derzeitigen Stand des Programmes "Schulen online 3" und dessen Mittelbedarf dar. Ebenfalls wird der derzeitige Sachstand von CONSAS inklusive Mittelbedarf und Betreuungsaufwand dargestellt. Wofür die in der grünen Liste ausgewiesene Summe verwendet wird, wird nach Dringlichkeit entschieden.
Notwendige Brandschutzmaßnahmen an Schulgebäuden - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - nur zu 50 % durchführen zu wollen, ist rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Nachdem die Verwaltung dies schon im letzten Doppelhaushalt versucht hatte und vom Gemeinderat korrigiert wurde, beantragen wir die Einstellung der Finanzmittel zur Behebung der Beanstandungen in voller Hohe, d.h. zusätzlich 1,832 Mio € für den Doppelhaushalt 2004/05..
Für die sträflichst vernachlässigten Außenanlagen an Schulen werden in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 500.000 € für allernotwendigste Maßnahmen eingestellt. Die Verwaltung legt zur zweiten Lesung einen Vorschlag vor, wie das Problem des Schließdienstes bei einer öffentlichen Nutzung an Wochenenden und in den Ferienzeiten referatsübergreifend gelöst und finanziert werden kann. In vielen dicht bebauten Gebieten haben Schulhöfe bekanntlich eine wichtige Freizeitfunktion, die nicht allein den Schuletat belasten darf.
In der Bauunterhaltung von Schulen wird seit Jahren eine lange Bedarfsliste von Haushalt zu Haushalt mitgeschleppt. Was in kleinen Schadensanfängen nicht rechtzeitig saniert wird, wächst sich zu großen und teuren Sanierungsprogrammen aus. Die Verwaltung bezieht deshalb in den Haushaltsberatungen Stellung zum angewachsenen Sanierungsberg und legt einen Stufenplan vor, der uns in die Lage versetzt, bei einer verbesserten Finanzsituation der Stadt rasch und gezielt handeln zu können.
Im Verwaltungshaushalt werden die Komplementärmittel von ca. 90.000 € jährlich für die Durchführung eines Ganztagesangebotes an drei Förderschulen (Hasenbergschule, Berger Schule, Heilbrunnenschule) eingestellt um eine zugesagte Landesförderung endlich abholen zu können.
Bemerkung statt Begründung:
Die Situation unserer Schulen ist seit Jahren ausreichend bekannt, ohne dass es bisher zu durchschlagenden Verbesserungen kam. Nun werden wir ja per Erklärung zur kinderfreundlichsten Großstadt. Wenn dieser Titel nicht den Zusatz "von 0 bis 6 Jahren" zur Folge haben soll, heißt es im Schulbereich: "Ärmel hochkrempeln und Mittel einstellen bzw. umschichten ".
Marita Gröger Monika Wüst Annette Sawade
