Antrag vom 11/16/2004

Nr. 333/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neue Ausschreibung der Villa Levi

Die unterzeichnenden Gemeinderatsfraktionen wollen die Villa Levi durch Veräußerung wieder einer angemessenen und denkmalschutzgerechten Nutzung zuführen.
Diese Absicht und die beabsichtigte Beschlussfassung wird durch die gutachterliche Stellungnahme des Rechtanwaltsbüros Becker Bohn in Frage gestellt.


Um nun keinen eventuell rechtswidrigen Beschluss (§92 Abs.1GemO) zu fassen, und die von verschiedenen Gremien erarbeiteten sinnvollen Kriterien nicht allein an dem ”vollen Verkehrswert” zu orientieren beantragen wir:


Der Verkauf der Villa Levi wird erneut ausgeschrieben.

Die Kriterien der neuen Ausschreibung sollen im Wirtschaftsausschuss am 19.11.2004 beschlossen werden. Der Gemeinderat hat in den bisherigen Beratungen deutlich zum Ausdruck gebracht,

- dass ihm die Berücksichtigung des Denkmalschutzes
- der Verzicht auf die Bebauung des Nachbargrundstücks
- die Freihaltung der Parkanlage
- die Wiederherstellung des spätklassizistischen Grundkonzepts und seiner Details
- die Wiederherstellung der Haupttreppenanlage nach Süden

wichtig sind.


Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung am 19.11. 04 einen Ausschreibungstext vorzulegen, der diese Aspekte aufgreift.

Dr. Michael Kienzle Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Werner Wölfle Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Reinhold Uhl CDU-Fraktion

Monika Wüst SPD-Fraktion

Manfred Kanzleiter SPD-Fraktion