Die Haushaltssperre ( Eilentscheidung des OB vom 30.7.2009 bzw. GRDrs 748/2009) wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen anderen Vorschlag zum Haushaltsausgleich vorzulegen.
Begründung:
Die Notwendigkeit einer Haushaltssperre ergibt sich aus der Vorlage nicht zwingend. Es wird nicht dargelegt, warum nicht andere Maßnahmen einen ordnungsgemäßen Haushalt 2009 ermöglichen.
Die Verwaltung hat nicht dargelegt, ob sich die Einnahmen durch andere Maßnahmen verbessern lassen, z.B.
- Verwendung von "freien" Haushaltsresten aus 2008 und voraussichtlichen aus 2009,
- Finanzierung durch Innere Darlehen,
- eventuell kurzfristige Kredite.
Zu den Ausgaben: Die Verwaltung hat nicht dargelegt, welche konkreten einzelnen Investitionen verschoben oder gar nicht durchgeführt werden sollen. Dazu soll dem Gemeinderat eine Liste vorgelegt werden.
Die Eilentscheidung wäre für den Gemeinderat ein Blindflug, sowohl im Hinblick auf das realistisch einzusparende Volumen wie auch im Hinblick auf die Auswirkungen.
- Die Auswirkung der pauschalen 10-prozentigen Kürzungen sind nicht dargelegt und nicht beziffert. Der Gemeinderat muss bei der Beschlussfassung Klarheit haben, welche konkreten Kürzungen in welchen Bereichen die Folge wären.
- Die zu erwartenden Einsparungen bei den Personalausgaben sind nicht beziffert und es ist nicht benannt, welche Tätigkeiten dadurch nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang durchgeführt werden. Die verbreiteten Zahlen in Höhe von 1 oder 2 Mio. Euro erscheinen völlig aus der Luft gegriffen.
Die Eilentscheidung wirkt abschwungverstärkend. Notwendig ist eine Stützung der Konjunktur.
Die wirtschaftlichen Perspektiven sind gegenläufig:
- Die allgemeine Wirtschaftslage scheint sich zu stabilisieren. Das lässt entsprechende Gewerbesteuerzahlungen und Anteile aus der Einkommensteuer erwarten. Die Veränderungen bei Porsche sind nicht abgeschlossen, auch hier könnte der Absturz der Gewerbesteuer beendet sein.
- Andererseits wird die Kurzarbeit in Stuttgart teils noch ausgeweitet. Die Arbeitslosenzahlen sind in Stuttgart überdurchschnittlich gestiegen und in zeitlicher Folge werden auch die Bedarfsgemeinschaften in Alg 2 und Aufstocker zunehmen.
Die Eilentscheidung hilft hier nicht weiter. Vielmehr muss die Stadt im kommenden Doppelhaushalt anders gewichten: mehr Geld für die soziale Infrastruktur und für die Kultur und alle nicht notwendigen Investitionen zurückstellen.
Die Eilentscheidung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze im Vorfeld der Haushaltsberatungen den neu gewählten Gemeinderat überrumpeln und Druck auf die städtischen Beschäftigten und ihre Vertretung machen will. Am 29.7 wurde der neue Gemeinderat verpflichtet. Tags darauf, am 30.7., will die Stadtverwaltung so gravierend neue Informationen bekommen haben, dass sie am 3.8. in den Gemeinderatsferien die Eilentscheidung fällte. So wird eine dramatische Situation dargestellt, um geplante Kürzungen im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports etc. leichter durchzusetzen. Der beabsichtigte Abbau der städtischen Strukturen für öffentliche Güter (Daseinvorsorge) würde die gegenwärtige Wirtschaftslage noch verschlechtern. Zukunftsorientiertes Wirtschaften beinhaltet im Gegenteil einen Ausbau des kommunalen Sektors und ökologisches Handeln.
Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
