Nach Ansicht der FDP-Gemeinderatsfraktion ist die Stadt auf die neuen EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung denkbar schlecht vorbereitet.
Die neuen Luftreinhaltungsgrenzwerte treffen Stuttgart in besonderer Weise:
· Stuttgart lebt von und mit dem Auto wie kaum eine andere Stadt.
· Stuttgart ist aufgrund seiner Tallage in einer besonders heiklen Situation.
· Stuttgart hat aufgrund von gravierenden Versäumnissen früherer Jahre nur ein
unzureichend ausgebautes Netz an Umgehungsstrassen.
Abrupte, einschneidende Beschränkungen des Autoverkehrs, wie sie jetzt in den Amtsstuben des Regierungspräsidiums diskutiert werden, treffen Bevölkerung und Wirtschaft völlig unvorbereitet.
Die FDP befürchtet dadurch schwerwiegende Beeinträchtigungen für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in Handel und Gewerbe. Die FDP weist darauf hin, daß auch in vielen kleineren gewerblichen Betrieben Geschäftsautos sehr lange, oft bis zu 15 Jahre, gefahren werden.
Wir beantragen:
Der Luftreinhalteplan muß zur Chefsache werden.
In der anstehenden Diskussion zur Einhaltung der einzuleitenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft und Bevölkerung getroffen werden, die die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt nicht hemmen.
