Antrag vom 05/09/2008

Nr. 172/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stand der Umsetzung der Beschlüsse aus den Haushaltsplanberatungen

Wir beantragen:

Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Juni 2008 berichtet die Verwaltung über den Stand der Planung der im Haushalt beschlossenen Bauprojekte.

Dabei interessiert uns besonders, ob Bauvorhaben wegen Personalmangel derzeit nicht bzw. verzögert bearbeitet werden.

Begründung:

Der Gemeinderat hat während der Haushaltsplanberatungen in großem Umfang neue Investitionen beschlossen. Dabei handelt es sich in vielen Fällen um dringliche Vorhaben. Wir wollen deshalb nicht, dass die Mittel wegen personalbedingter Bearbeitungsrückstände nicht abfließen. Damit ggf. schnelle Abhilfe geschaffen werden, kann bitten wir um einen differenzierten Sachstandsbericht.




Manfred Kanzleiter Jürgen Zeeb Günther Willmann
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender