Antrag vom 02/27/2007

Nr. 100/2007

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Befristete pauschale Ausnahmegenehmigung statt Feinstaub-Fahrverbot

Das sich abzeichnende Durcheinander und die verbreitete Unsicherheit über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Feinstaub-Fahrverbot für ältere Kraftfahrzeuge, die die Bedingungen für die Zuteilung einer Plakette nicht erfüllen, zeigt erneut die Schwächen der neuen Feinstaub-Vorschriften.

Diese Unsicherheit muß schnellstmöglich beendet werden, um die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz für die Bürger wiederherzustellen.

In Anbetracht des mutmaßlich geringen Effekts eines generellen Fahrverbots für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 auf die Feinstaubbelastung im Stadtgebiet erscheint diese Maßnahme unverhältnismäßig. Das Fahrverbot wäre zudem eine Quasi-Enteignung all jener, die im guten Glauben noch vor Bekanntwerden der Feinstaub-Vorschriften ein Gebrauchtfahrzeug erworben haben, das jetzt durch einen Verwaltungsakt über Nacht unverkäuflich oder zumindest drastisch im Wert gemindert würde. Vor allem Studenten, ältere Menschen und Personen mit geringem Einkommen wären davon in unbilliger Weise besonders schwer betroffen.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung verzichtet auf ein generelles Fahrverbot im Stadtgebiet für Fahrzeuge, die nach den geltenden Richtlinien keine Feinstaub-Plakette erhalten würden, und erteilt statt dessen allen betroffenen Fahrzeughaltern pauschal eine bis 30. Juni 2010 befristete Ausnahmegenehmigung.





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher