Auflistung von Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen
Im UTA wurde vor kurzem der kommunale Umweltbericht - Naturschutz und Landschaftspflege - vorgestellt. Dabei werden auch die gesetzlich erforderlichen Ausgleichsflächen für neu überbaute Flächen angesprochen (Seite 53 bis 59).
Jetzt wurden im Gebiet "Rankelen" in Sillenbuch Kleingärten geopfert, um entfallene Waldflächen im Mahdental auszugleichen. Das ist paradox und sicher nicht von Jedermann nachvollziehbar. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung vom UTA.
Wir beantragen:
Die Verwaltung listet nach Prioritäten und Flächengrößen geordnet mögliche Ausgleichsflächen im Stadtgebiet Stuttgart auf. Diese Liste wird im UTA und im WA vorgelegt und diskutiert.
Zu jedem größeren Bauvorhaben, bei dem Ausgleichsflächen benötigt werden, schlägt die Verwaltung in Zukunft mehrere Flächen vor und definiert mit dem Gemeinderat das Zeitfenster der Umsetzung.
Die Verwaltung berichtet über noch nicht vollzogene Ausgleichsmaßnahmen im Stadtgebiet Stuttgart nach dem Landeswaldgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem Baugesetzbuch.
Gibt es für Großstädte Ausnahmen, z. B. Ausgleichsflächen in anderen baden-württembergischen Gebieten in Anspruch zu nehmen?
Die Aufforstung im Verhältnis 1 : 2 ist überzogen. Gibt es eine Möglichkeit für Stuttgart, wenigstens eine 1 : 1 Lösung zu schaffen?
Gibt es in allen Bundesländern ein Waldgesetz, und wenn ja, wie wird das Thema dort gehandhabt?
Wir bitten um einen Bericht im UTA und im WA.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
