Haushaltsantrag vom 10/23/2007

Nr. 727/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Gesundheitsamt braucht Personal für Gutachten fürs JobCenter

Gesundheitsamt braucht Personal für Gutachten fürs JobCenter

Im Gesundheitsamt wird 1 Stelle für psychiatrische Gutachten und 1 Stelle für amtsärztliche Gutachten für das JobCenter geschaffen.


Begründung:

Durch die Hartz-IV-Gesetze müssen alle Personen, die drei und mehr Stunden am Tag arbeitsfähig sind, sich beim JobCenter für die Eingliederung am Arbeitsmarkt bereitstellen. Damit sind viele Menschen, die auf Grund seelischer und körperlicher Krankheit bisher nicht gearbeitet haben, aber auch wohnsitzlose Menschen "Kunden" des JobCenters. Es ist im Interesse dieser Menschen, ihre Arbeitsfähigkeit bzw. den Umfang ihrer Arbeitsfähigkeit und den Hilfebedarf zu klären. Diesen Hilfebedarf zu decken, gehört zu den zwingenden kommunalen Aufgaben. Eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt ist daher im Interesse nicht nur dieser Leute.



Ulrike Küstler