Haushalt 2008/2009
Integrationspolitik zwischen Hochglanz und Wirklichkeit
Wir beantragen:
I. Sprachförderung
In Fortsetzung der städtischen Sprachkursförderung bisherigen Umfang von 139.500 € pro Jahr
werden für die Weiterführung der Kurse in den Stadtteilen und Schulen als
ergänzendes Angebot zu den Integrationskursen des Bundes weiterhin zur
Verfügung gestellt.
Begründung: Damit sollen keine Parallelstrukturen zu den mit Bundesmitteln finanzierten Sprachkursen aufgebaut werden, sondern das Angebot dort durch städtische Mittel ergänzt werden, wo zusätzlich Kurse benötigt werden.
II. Konzept zur Stuttgarter Bildungspartnerschaft
Bereitstellung von150.000 €
bei S-IP für interkulturelle Qualitätsentwicklung an Schulen, um den Bildungserfolg
von jungen Migranten zu verbessern.
Begründung: Im Sinne des S-IP-Vorschlags (GRDrs 266/2007) sollen 15.000 € pro Schule und Jahr zur Verbesserung des Bildungserfolgs von Schülern mit Migrationshintergrund zur Verfügung gestellt werden. S-IP soll weitere Mittel über Stiftungen einwerben, um die Zahl der beteiligten Schulen ausweiten zu können.
Anmerkung:
Die Schulprojekte "Startklar" und "Lernaktiv" an Hauptschulen sollten im Rahmen der Stuttgarter Bildungspartnerschaft als ein Bestandteil des Gesamtkonzepts fortgesetzt werden. Dies kann nur gesichert werden, wenn die koordinierende Projektstelle für diese Maßnahmen bis Ende 2009 verlängert wird. Über die Zuordnung der Stelle (derzeit bei S-IP) soll im Rahmen der Beratungen zur Stuttgarter Bildungspartnerschaft entschieden werden.
III. Öffentlichkeitsarbeit für S-IP
Erhöhung des Etats auf 20.000 €/Jahr
Begründung: S-IP kann die stark erweiterten Aufgaben aus dem Bündnis für Integration mit den verfügbaren Mitteln (9000 €/Jahr) nicht mehr umsetzen. Die Aufstockung ist notwendig, um möglichst viele der zwölf Handlungsfelder aus der Weiterentwicklung Bündnis für Integration aktiv bearbeiten zu können.
IV. Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart e.V.
Aufstockung der Projektförderungum 41.800 €/Jahr.
Davon unberührt bleibt der zusätzlich gewährte Mietzuschuss.
Begründung: Die Arbeit des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) hat in den vergangenen Jahren eine starke Aufwertung im integrationspolitischen Sinne erfahren.
V. Projektetat
Für neue Aufgaben (Öffnung Moscheevereine, Integration durch Sport,
Kampagne "Vielfalt als Chance", CLIP) 25.000 €
Begründung: Für die erweiterten Aufgaben des Bündnisses für Integration werden Drittmittel beantragt. Diese können jedoch nur mit einer städtischen Kofinanzierung für die Projektkoordination realisiert werden, die aus dem laufenden Projektetat nicht finanziert werden kann.
