Antrag vom 02/03/2003

Nr. 26/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Ripsam Iris (CDU), Fischer Silvia (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Unold Ilse (CDU), Marx Ursula (Bündnis 90/Die Grünen)

Betreff STOP - Wo bleibt die Vorlage 1090/2002

Am 16.12.2002 stand die Vorlage zur Anschlussstruktur des Projekts STOP auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Im Laufe der Aussprache beantragte die CDU-Fraktion den Stellenanteil von 0,5 des Amts für öffentliche Ordnung nicht an das Jugendamt, sondern an die Stabstelle für individuelle Chancengleichheit zu verlagern. Die Fraktion der Grünen schloss sich diesem Antrag an. Die SPD-Fraktion bat um einen Beratungsaufschub bis zum Januar 2003, dem alle Fraktionen zustimmten.

An unserer Auffassung, die 0,5 Stellenanteile bei der Stabstelle anzusiedeln, hat sich nichts verändert. Aufgabe dieser Stelle soll die Koordination von STOP im Regelbetrieb sein, nachdem die Projektleitung zum Projektende (31.03.2003) ausläuft. Es darf keine weitere Verzögerung für die Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt eintreten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. der 0,5 Stellenanteil zur Koordination von STOP wird bei der Stabsstelle für individuelle Chancengleichheit angesiedelt

2. die entsprechende Vorlage kommt noch im Februar zur Abstimmung






Iris Ripsam Silvia Fischer
CDU Bündnis 90/DIE GRÜNEN




Dr. Ilse Unold Ursula Marx
CDU Bündnis 90/DIE GRÜNEN