Antrag vom 08/30/2002

Nr. 313/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Briefwahlunterlagen

Bürger/innen haben an uns herangetragen, dass es offensichtlich Engpässe bei der Bearbeitung der zahlreich eingehenden Anträge auf Briefwahlunterlagen gebe. Die Bearbeitung dauert i.d.R. mindestens eine Woche. Dies ist eine Schwachstelle, die dringend behoben werden muss. Der September muss durchaus noch als Urlaubsmonat angesehen werden. Durch diese langen Bearbeitungszeiten wird es möglicherweise Wahlberechtigten unmöglich gemacht, ihre Stimmen für die Bundestagswahl abzugeben. Wir halten diesen Zustand für nicht haltbar, fördert er doch die immer wieder festgestellte Politikverdrossenheit in weiten Bevölkerungskreisen.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadtverwaltung behebt die Engpässe bei der Bearbeitung der Anträge auf Briefwahlunterlagen umgehend. Wir erwarten, dass eingehende Anträge noch am selben Tag bearbeitet werden.